Politik 1.1 beta

Politik 2.0, eine Wortschöpfung gespickt mit Zukunftsgläubigkeit, hohen Erwartungen und auch ein bisschen Verzweiflung. Moderne Medien und soziale Netzwerke sollen unser politisches System, das an sinkendem Interesse, mangelnden Partizipationsmöglichkeiten und auch an kleiner werdenden Handlungsmöglichkeiten durch immer größer und komplexer werdende sogenannte ,,Sachzwänge” krankt, retten. Twitter, Facebook und Co sind Projektionsflächen der Hoffnung und Antwort auf die Ohnmacht vieler politisch denkender Menschen geworden. Was aber kann mensch wirklich davon erwarten? Sind sie eine Möglichkeit Macht neu zu verteilen, vielleicht sogar ein kleiner Schritt weg von der repräsentativen hin zu einer partizipativen Demokratie oder nur eine weitere Reduzierung der gesellschaftlichen Aufmerksamkeitsspanne? Der Versuch einer Analyse.

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Ministerium kapituliert nun vollständig bei E-Voting

Die GRAS zeigt sich hocherfreut über die jüngste Entwicklung rund um E-Voting: Nachdem Ministerin Karl erst vor kurzem erklärte, dass E-Voting nicht mehr zum Einsatz kommen wird, stellt sich nun heraus, dass auch das dazugehörende elektronische WählerInnenverzeichnis nicht mehr verwendet wird.

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NGOs am Pranger

Die so genannte „Tierschutz-Causa“ vor dem Landgericht Wiener Neustadt wirft die grundsätzliche Frage nach der Zukunft von Nicht-Regierungsorganisationen in Österreich auf. Offenbar duldet der Staat keine unbequemen Meinungen.

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Das Ende des E-Votings

Am Abend des Karfreitags – spät genug, um möglichst wenig Aufsehen in den Tageszeitungen zu erzeugen – stellte Wissenschaftsministerin Karl den “Evaluierungsbericht” zu dem bei den ÖH-Wahlen 2009 erstmals eingesetzten E-Votings vor. Doch während ChristInnen wenigstens an die Auferstehung des Sohn Gottes glauben können, wurde E-Voting nun wohl endgültig zu Grabe getragen. Und das trotz eines bestellten Gefälligkeitsgutachten.

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Deine Uni, Deine Wahl

ÖH-Wahl 26.-28. Mai: Alle zwei Jahre sind ÖH-Wahlen, so auch heuer wieder. Die ÖH ist deine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung. Sie vertritt dich in Gremien deiner Universität, achtet auf deine Interessen gegenüber dem Wissenschaftsministerium und hat auch europaweit in der European Student Union einiges mitzureden.

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Demokratie = Mitbestimmung?

Der Begriff Demokratie prägt uns und die Gesellschaft, in der wir leben. Dass gerade wir Studierende heutzutage jedoch den bitteren Unterschied zwischen dem weit dehnbaren Begriff Demokratie und der Möglichkeit, unseren Alltag mitzubestimmen, am eigenen Leibe erfahren, lehrt uns der Entwurf zum neuen Gesetz unserer Interessenvertretung.

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