Erfolg der GRAS: ÖH-Wahl in Salzburg aufgehoben

Wie am Freitag den 4.3. bekannt wurde wird die ÖH-Wahl 2009 an der Uni Salzburg aufgehoben. Dem Einspruch der GRAS – Grüne & Alternative StudentInnen wird vollinhaltlich Recht gegeben. Grund für die Aufhebung ist, dass wesentliche Bestimmungen des Wahlrechts verletzt wurden. Viele Studierende durften aufgrund von Fehlern in der Wahladministrationssoftware, die für E-Voting eingeführt wurde, nicht oder nur verspätet wählen. Doktoratsstudierende konnten am ersten Tag der Wahl gar nicht wählen.

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GRAS: Politisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden

Gestern Dienstag veröffentlichte das Magazin DATUM auf seiner Webseite einen Artikel zu vier StudentInnen der #unibrennt-Bewegung, die vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) beschuldigt werden, Teil einer terroristischen Organisation zu sein. Auch sollen der Redaktion vorliegende Dokumente beweisen, dass viele AktivistInnen der #unibrennt-Bewegung vom Verfassungsschutz observiert wurden.

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ÖVP-Abschiebepolitik entsetzlich

Die einen in dieser Regierung sind rassistisch und die anderen unfähig etwas dagegen zu unternehmen. Ousmane Camara, ein studentischer Aktivist aus Guinea sitzt derzeit in Schubhaft und soll am 15. Dezember abgeschoben werden. Vor seiner Flucht litt Ousmane unter Polizeirepression und wurde gefoltert – jetzt soll er zurückgeschickt und den Qualen erneut ausgesetzt werden. Das bedeutet für ihn eine ernstzunehmende Todesbedrohung.

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Politik 1.1 beta

Politik 2.0, eine Wortschöpfung gespickt mit Zukunftsgläubigkeit, hohen Erwartungen und auch ein bisschen Verzweiflung. Moderne Medien und soziale Netzwerke sollen unser politisches System, das an sinkendem Interesse, mangelnden Partizipationsmöglichkeiten und auch an kleiner werdenden Handlungsmöglichkeiten durch immer größer und komplexer werdende sogenannte ,,Sachzwänge” krankt, retten. Twitter, Facebook und Co sind Projektionsflächen der Hoffnung und Antwort auf die Ohnmacht vieler politisch denkender Menschen geworden. Was aber kann mensch wirklich davon erwarten? Sind sie eine Möglichkeit Macht neu zu verteilen, vielleicht sogar ein kleiner Schritt weg von der repräsentativen hin zu einer partizipativen Demokratie oder nur eine weitere Reduzierung der gesellschaftlichen Aufmerksamkeitsspanne? Der Versuch einer Analyse.

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Ministerium kapituliert nun vollständig bei E-Voting

Die GRAS zeigt sich hocherfreut über die jüngste Entwicklung rund um E-Voting: Nachdem Ministerin Karl erst vor kurzem erklärte, dass E-Voting nicht mehr zum Einsatz kommen wird, stellt sich nun heraus, dass auch das dazugehörende elektronische WählerInnenverzeichnis nicht mehr verwendet wird.

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NGOs am Pranger

Die so genannte „Tierschutz-Causa“ vor dem Landgericht Wiener Neustadt wirft die grundsätzliche Frage nach der Zukunft von Nicht-Regierungsorganisationen in Österreich auf. Offenbar duldet der Staat keine unbequemen Meinungen.

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Das Ende des E-Votings

Am Abend des Karfreitags – spät genug, um möglichst wenig Aufsehen in den Tageszeitungen zu erzeugen – stellte Wissenschaftsministerin Karl den “Evaluierungsbericht” zu dem bei den ÖH-Wahlen 2009 erstmals eingesetzten E-Votings vor. Doch während ChristInnen wenigstens an die Auferstehung des Sohn Gottes glauben können, wurde E-Voting nun wohl endgültig zu Grabe getragen. Und das trotz eines bestellten Gefälligkeitsgutachten.

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Deine Uni, Deine Wahl

ÖH-Wahl 26.-28. Mai: Alle zwei Jahre sind ÖH-Wahlen, so auch heuer wieder. Die ÖH ist deine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung. Sie vertritt dich in Gremien deiner Universität, achtet auf deine Interessen gegenüber dem Wissenschaftsministerium und hat auch europaweit in der European Student Union einiges mitzureden.

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