E-Voting bei ÖH Wahlen wird auf 8 Universitäten vor Höchstgericht angefochten

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) erheben Beschwerde gegen den Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009. Schon vor der Einführung 2008 kritisierte die GRAS massiv die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit. "Die Auseinandersetzung des VfGH mit E-Voting stellt einen Erfolg unserer Anstrengungen dar. Er hat sich schon in der Vergangenheit kritisch zu E-Voting geäußert. Daher sind wir zuversichtlich, dass das Höchstgericht in unserem Sinne entscheidet." ist Eva Pentz, Aktivistin der GRAS, optimistisch.

Die Beschwerden der GRAS betreffen insgesamt 8 Universitätsstandorte: Universität Wien, Universität für Bodenkultur Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Karl-Franzens Universität Graz, Uni Linz, Technische Universität Graz, Medizinische Universität Graz und Universität Innsbruck.

"Die GRAS wird nicht müde zu betonen, dass jede Form von E-Voting das Grundrecht auf freie, geheime und persönliche Wahl verletzt. Im konkreten Fall fechten wir die elektronische Wahl außerdem wegen der fehlenden Nachvollziehbarkeit für die WählerInnen, die mangelnde Einsicht in den Source Code, Verstöße gegen das Grundrecht auf Datenschutz und die fehlenden Kurzbezeichnungen an. Hinzu kommt, dass keine zweite Auszählung möglich ist. Das Ministerium agierte außerdem willkürlich in seinen Bescheiden." so Eva Pentz.

VfGH Beschwerden als PDF:

- Beschwerde der GRAS an der Bodenkultur Wien

- Beschwerde der GRAS an der Uni Graz

Rückfragehinweis:
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Medienreaktionen:

- futurezone.orf.at : E-Voting: Beschwerde beim VfGH eingereicht

- derStandard.at : E-Voting: Beschwerde der Grünen liegt beim VfGH

- studi.kurier.at : E-Voting vor dem Verfassungsgerichtshof

Seit 6 Juli werden 2 Studierende der Akademie der bildenden Künste in Wien in Untersuchungshaft gehalten. Das sind nun schon über 3 Wochen. Konkret geht es um den Verdacht Mülltonnen vor einem AMS in Wien angezündet zu haben.

"Angehörige der Akademie der bildenden Künste Wien bezeichnen Vorgehen von Polizei und Justiz als völlig unverhältnismäßig. Um diese Unverhältnissmässigkeit aufzuzeigen, eröffentlichen wir hier den offenen Brief:

Offener Brief zu den Verhaftungen von Studierenden
Angehörige der Akademie der bildenden Künste Wien bezeichnen Vorgehen von Polizei und Justiz als völlig unverhältnismäßig

Wien (OTS) - Am 6. Juli 2010 kam es zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in drei Wohngemeinschaften und einem Vereinslokal durch Polizei und WEGA. Drei Studierende der Akademie der bildenden Künste Wien wurden im Zuge dessen verhaftet.

Sie werden beschuldigt, zwei Mülltonnen vor dem AMS in der Wiener Redergasse in der Nacht auf den 27. Juni angezündet zu haben. Am 20. Juli 2010 wurde eine vierte Person verhaftet. Über die Personen wurde Untersuchungshaft verhängt; sie werden in der Justizanstalt Josefstadt festgehalten.

Wir protestieren gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz in diesem Fall. Wir verurteilen zum Einen die Brutalität bei den Hausdurchsuchungen: Die betreffenden Wohnungen wurden von der Polizei regelrecht verwüstet, Türen eingetreten, Arbeitsmaterialien auch von nicht beschuldigten Personen entwendet und beschlagnahmt.

Zum Anderen verurteilen wir die Verhängung der Untersuchungshaft, die bereits mehr als 3 Wochen andauert, als eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme. Es erscheint uns gänzlich unangemessen, dass der Verdacht zwei Mülltonnen angezündet zu haben, es legitimieren soll, Personen wochenlang in Haft zu sperren.

Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen aus der Untersuchungshaft.

Akademie der bildenden Künste Wien:
Dillemuth Stephan, Mitglied des Universitätsrats
Grzinic Marina, Professorin für Bildende Kunst
Krameritsch Jakob, Vorsitzender des Arbeitskreises für
Gleichbehandlungsfragen
Pfingstl Martina, Vorsitzende des Senats
Sieverding Katharina, Mitglied des Universitätsrats
Spiegl Andreas, Vizerektor für Lehre und Forschung
Stessl Renè, Vorsitzender der Hochschüler_innenschaft
Von Samsonow Elisabeth, Professorin für Kunstanthropologie"

Diese Aktion der Behörden verstärkt das Klima der Repression weiter. Nach der monatelangen ungerechtfertigten Untersuchungshaft von mehreren TierrechtlerInnen und der Verurteilung zweier Aktivisten für Menschenrechte in Salzburg zeigt dieses Vorgehen das Ziel der Bundesregierung. Widerstand und Engagement soll mit massiver Polizeipräsenz und Intervention verhindert werden.

Die GRAS verurteilt diese die massive Repression der Polize)und fordert die sofortige Freilassung der Gefangenen!

Ministerium befindet die groben Probleme bei den letzten ÖH-Wahlen für demokratisch - eine Frechheit aus Sicht der GRAS

Die Nicht-Aufhebung der ÖH Wahl an der Universität Wien durch das BMWF zeigt wieder einmal den demokratieverachtenden Kurs von Beatrix Karl und ihrem Vorgänger auf. "Es ist eine unglaubliche Frechheit, dass trotz der unzähigen Fehler diese Wahl als rechtmäßig erachtet wird!", so Eva Pentz von den Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS). "Selbst die konservativ urteilende Bundeswahlkommission erkannte, dass eine Wahl mit fehlenden Parteienbezeichnungen nicht rechtmäßig sein kann. Nun setzt sich das BMWF über alle demokratischen Grundsätze einfach hinweg."

Für die GRAS ist dies ein weiterer Grund am Kurs festzuhalten und nun zum Verfassungsgerichtshof zu ziehen. "Das Höchstgericht muss aussprechen, dass E-Voting an sich ebenso wie Wahlen mit fehlenden Kurzbezeichnungen und falschen Parteibezeichnungen nicht den demokratischen Wahlgrundsätzen entsprechen.", so Pentz. "Frau Karl, würden Sie genauso urteilen wenn auf einem Stimmzettel nur "Österreichische Partei" und keine Kurzbezeichnung stünde?".

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   06503503904
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Medienreaktionen:

- futurezone.orf.at : ÖH-Wahl an Uni Wien wird nicht wiederholt

- derStandard.at : ÖH-Wahl an der Uni Wien wird nicht wiederholt