Veröffentlich am 3.02.2017

Sobotkas massiver Angriff auf Demonstrationsrecht am Tag vor dem “Akademikerball” in Wien und dem Burschibundball in Linz 2017

Die gestrigen Vorstöße von Innenminister Sobotka stellen eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts dar. Damit können Demonstrationen, ein in der Verfassung verankertes Recht, willkürlich untersagt werden. Gerade die Proteste zum heutigen ‘Akademikerball’ der FPÖ werden seit Jahren delegitimiert und kriminalisiert, während sich Rechtsextreme unbehelligt in der Hofburg vernetzen – das ist der eigentliche Skandal.

“Polizei TV” soll eigenes Medienportal schaffen

Wir verurteilen weiters die polizeilichen Videoaufzeichnungen und deren Veröffentlichungen der heutigen Proteste aufs Schärfste. Unabhängige Medien und objektive, freie Presse sind unabdingbar für einen freien Rechtsstaat. Dokumentation ist nicht Aufgabe der Exekutive, sondern der unabhängigen Berichterstattung, die gefördert werden sollte. Diese wurde hingegen in den letzten Jahren bei Polizeieinsätzen massiv behindert. Die Exekutive schafft hier ihr eigenes Medienportal – das ist untragbar.

Persönliche Haftungen als Abschreckungstaktik

Sobotka zufolge sollen nun die “Versammlungsleiter” bei Ausschreitungen persönlich haften und schon im Vorhinein von einer Demoanmeldung abgehalten werden. Erste Auswüchse davon zeigen sich in diesem Jahr schon in Linz, bei den Anmeldungen zum morgigen “Burschenbundball”. Ganze 50 Ordner_innen sollten namentlich verpflichtet werden. Dies ist Teil der Abschreckungstaktik, die rechtlich nicht haltbar ist. Auch unsere GRAS Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Wien erhielt ausgerechnet einen Tag vor der Demonstration gegen den “Akademikerball” ein Schreiben der Polizei. Darin wurde sie aufgefordert, sich für eine Kundgebung im vergangenen Sommer zu rechtfertigen. Dabei kam es dort es dort zu keinen Vorfällen – dies ist reine Schikane. Laut dem Plan Sobotkas können “Versammlungsleiter“ künftig zivilrechtlich strafbar gemacht werden.

Wirtschaft > Demonstrationsrecht

Das Innenministerium will von nun an selbst entscheiden, wem und wann sie eine Demonstration erlauben oder verbieten will. Die Ankündigung, dass Demonstrationen künftig schon im Vorhinein untersagt werden können, wenn “große wirtschaftliche Einbußen” oder ” massive Verkehrsbehinderungen” zu erwarten wäre, ist inakzeptabel. Das hat mit einem freien Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Hier geht es um Recht Missfallen zu äußern und Widerstand aufzuzeigen- dies darf nicht durch wirtschaftliche Motive fallen gelassen werden.

Jahrelange Kriminalisierung von Antifaschist_innen

Diese neue Strategie der Polizei und des Innenministeriums ist keine zielführende Sicherheitspolitik, sondern Schikane gegen Antifaschist_innen. Sie reiht sich in jahrelange Verschärfungen und in die Kriminalisierung antifaschistischen Protests ein. “Wir müssen unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs-, und Demonstrationsfreiheit einfordern und werden diesen Angriffen darauf entschieden entgegentreten – heute in Wien, morgen in Linz, und immer und überall.

Unsere Presseaussendung