Veröffentlich am 30.01.2017

Im Liegen umfallen – Kern machts vor. Zum “Regierungsabkommen” der SPÖ/ÖVP

Unter Federführung der ÖVP präsentierte die Bundesregierung heute ein adaptiertes Regierungsprogramm. Keineswegs handelt es sich dabei jedoch um den vielzitierten Neustart, das Papier stellt vielmehr die Fortführung der zunehmend autoritären und rassistischen Politik der letzten Jahre dar. Dass damit die Krise abgewendet wird, ist zu bezweifeln. Die Grünen und Alternativen Student_innen halten nicht nur den hochschulpolitischen Teil dieser Übereinkunft für fatal. Für die GRAS stellt dieses Abkommen einen klaren Bruch mit dem Bekenntnis zum freien Hochschulzugang sowie den Idealen des Rechtsstaats und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

“Studienplatzfinanzierung” bedeuteten Zugangsbeschränkungen
Im neuen Regierungsprogramm fordert die Regierung die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung. Mit diesem Konzept will die ÖVP schon seit Jahren die prekäre Lage der Student_innen verschärfen. Das Schlagwort “Studienplatzfinanzierung”, das auf den ersten Blick ein gutes Betreuungsverhältnis und durchfinanziertes Studium verspricht, bedeutet in weiterer Folge die zahlenmäßige Beschränkung der offenen Studienplätze. Statt also endlich die Hochschulen auszufinanzieren und damit allen Interessierten ein hochwertiges, qualitatives Studium zu ermöglichen, soll Studieren nur noch für eine ausgewählte Gruppe möglich sein. Zugangsbeschränkungen und Auswahlkritierien sind damit ebenso garantiert wie eine zunehmende Bildungsökonomisierung. Hochschulen sollen so wieder zum Ort der Eliten werden. Das Ziel höherer Absolvent_innenzahlen steht dabei im völligen Gegensatz zu den geplanten Maßnahmen.

Als GRAS ist uns klar, dass sich diese nicht erhöhen werden, wenn der Zugang zur Hochschule eingeschränkt wird. Aufnahmeprüfungen, Tests und jegliche andere Art von Verfahren sind immer Quelle von Diskriminierung, sie erhöhen die Hemmschwelle gerade für Personen ohne akademischen Background und werden die soziale Durchlässigkeit – entgegen des Bekenntnisses im Regierungsprogramm – verschlechtern anstatt verbessern.

Die GRAS steht für einen freien Hochschulzugang für Alle! Wir werden uns weiterhin mit all unseren Möglichkeiten entschlossen gegen jede Art von Zugangsbeschränkungen einsetzen.

Vermeintliche Sicherheit sorgt für Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte
Unter dem Vorwand der notwendigen Sicherheit will die Regierung individuelle Freiheitsrechte innerhalb des nächsten halben Jahres massiv einschränken. Die Rede ist von der Überwachung der internetbasierten Kommunikation, der Registrierung von prepaid-Wertkarten und sogar der automatischen Kennzeichenerfassung über die ASFINAG. Kontrollen sollen von Bundesheer und Polizei gemeinsam durchgeführt werden – die klare Trennung von Zuständigkeiten der beiden Institutionen wird damit aufgehoben und ein fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsatz außer Kraft gesetzt. Gerade im Bereich der Sicherheit zeigt sich, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat. Umso entsetzlicher, dass die SPÖ einem Paket zugestimmt hat, welches doch eine Aushebelung verfassungsrechtlicher und rechtsstaatlicher Normen bedeutet.

Als GRAS lehnen wir den zunehmend autoritären Staatsumbau und die damit verbundene Überwachung ab. Sicherheit als Vorwand dafür zu verwenden, ist billige Symbolpolitik.

Rassistisches Grenzregime ausgebaut statt Recht auf Asyl eingehalten
Das schon gewohnte Umfallen der SPÖ im Bereich von Menschenrechten und Asyl setzt sich ebenfalls im neuen Regierungsprogramm fort: Ein verpflichtendes Integrationsjahr soll kommen – für all jene, die Asyl erhalten, verbunden mit Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich. Anders formuliert: Zwangsarbeit. Menschen sollen in “Rückkehrzentren” eingesperrt werden, sie haben keine Bewegungsfreiheit innerhalb Österreichs. Die maximale Dauer der Schubhaft wird auf 18 Wochen erhöht, die Rückkehrberatung verstärkt. Obergrenzen wurden bereits in der Notverordnung vergangenes Jahr fixiert, völlig unabhängig davon, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist. Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention stehen in Österreich seit Längerem auf der Tagesordnung, in letzter Zeit werden sie auf rechtlicher Ebene implementiert – unabhängig aller Warnungen von Expert_innen.

Die GRAS wird sich weiterhin auf allen Ebenen für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards stark machen und dafür kämpfen.

Die Neuausrichtung der Regierung reiht sich somit perfekt ein, in den weltweiten Trend autoritärer und nationalistischer Politik. Ein rassistisches Grenzregime, ein restrikiverer Zugang zu den Hochschulen und der lasche Umgang mit menschenrechtlichen Standards sind eindeutige Zeichen der politischen Schlagrichtung, die diese “Reformen” vorgeben. Wir werden dieser Entwicklung nicht untätig gegenüberstehen. Die GRAS steht konsequent für das gute Leben für alle. Gegen den reaktionären Normalzustand!