Veröffentlich am 3.12.2016

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Die Behindertenfeindlichkeit der FPÖ

Am 3. Dezember ist internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Dieser Tag wurde von den Vereinten Nationen ausgerufen um „das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachzuhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen zu fördern“. Besonders in Zeiten wie diesen ist der heutige Tag wichtig, denn Menschen mit Behinderungen werden noch immer diskriminiert, stigmatisiert und unsichtbar gemacht. Behindertenfeindlichkeit ist überall. Doch besonders bedrohlich ist die, die von der FPÖ an den Tag gelegt wird.
Hofer stellt sich zwar als Behindertensprecher harmlos und wohltätig dar, die FPÖ aber stimmt im EU-Parlament gegen eine Resolution zur Anerkennung der Gebärdensprache. Kurz davor äußerte sich Vilimsky zum Wahlrecht von besachwalteten Personen: “Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden”. Das ist ein klassischer Fall von Diskriminierung, in dem behinderten Menschen ihre Eigenverantwortung, ihr Bewusstsein bzw. einfach Mensch-Sein aberkannt wird. Auch Hofer meinte, er stimme Vilimsky zu, dass “extreme Fälle [existieren], wo behinderte Menschen von dritten Personen auch ausgenutzt werden können, die dann für sie abstimmen”.
Die FPÖ inszeniert hier ein Bild von Menschen mit Behinderung, das durchwegs ableistisch ist. Sie verbreitet die falsche und diskriminierende Vorstellung, Menschen mit Behinderung könnten nicht klar denken. Zudem vertritt die FPÖ scheinbar die Meinung, dass Menschen mit Behinderung froh sein sollen, dass sie vom Staat erhalten werden und sogar wählen dürfen. Im Dezember 2014 stimmte die FPÖ außerdem gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016.
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Obwohl ihr Auftreten in der Öffentlichkeit das Bild vermitteln will, dass sie auf der Seite von Menschen mit Behinderung stehen, stimmt die FPÖ bei jeder Gelegenheit gegen Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung zugute kommen. Ihre Politik arbeitet gegen jegliche Form von Gleichstellung oder Selbstbestimmung. Norbert Hofer und seine Partei vertreten Menschen mit Behinderung nicht. Denn: Behindert sein allein reicht nicht um Menschen mit Behinderungen vertreten zu können.