Veröffentlich am 10.10.2016

Mobilmachen gegen den rechtsextremen Vernetzungskongress “Europisches Forum” in Linz

In wenigen Wochen findet des “Europäische Forum Linz” in Prunksälen des Landes Oberösterreich statt.
Hinter dem harmlosen Namen versteckt sich ein in dieser Dimension nie dagewesenes Vernetzungstreffen der internationalen extremen Rechten. Sie selbst bezeichnen es als eine “Leistungsschau patriotischer, identitärer und konservativer Arbeit”, die zum Zweck hat rechte Strukturen auszubauen, Aktionen zu planen sowie Verbindungen zu knüpfen, um sich dabei gegenseitig an menschenfeindlichen, rassistischen Ideologien zu übertrumpfen.

Was und wer ist das “Europäische Forum” (EF) Linz?

Die Aussteller_innen und Referent_innen betrachten sich als völkisch-menschliche Elite, nennen sich “Verteidiger Europas” und meinen damit eine Politik der Abschottung, der Ausgrenzung und einer in die Praxis übergehende Mobilmachung gegen alles was nicht in ihr rassistisches, reaktionäres, autoritäres, kultur-fetischistisches und sexistisches Weltbild passt.

Neben der rechtsextremen Jugendbewegung der “Identitären” ist die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz als Hauptplayer vertreten. Ihre Nähe zur FPÖ stellt ähnlich wie der Besuch des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine nicht zu unterschätzende Gelegenheit für die Freiheitliche Partei dar, sich öffentlich mit rechtsextremen Ideolog_innen zu vernetzen. Hetzmedien wie unzensurier.at oder das deutsche Compact Magazin – für das insbesondere der AfD bzw. PEGIDA-Unterstützer und Querfrontler Jürgen Elsässer verantwortlich ist – präsentieren ihre Arbeit ebenso wie eine NPD-nahe Zeitschrift, die in Österreich eigentlich verboten sein sollte. Assad-Verehrerinnen und Putin-Jünger tragen zudem noch mit ihrem autoritären Staatsverständnis und einem Funken Verschwörungstheorie bei.

Was ist die politische Dimension des “EF-Linz”?

Deutlich wird: Die zweitägige Veranstaltung, dessen Gäste sich allzugerne als Opfer bzw. Retter_innen einer “völkisch” erdachten Gemeinschaft inszenieren, verfolgt ganz klar und öffentlich den Zweck, gegen alles “Fremde” mobil zu machen und als Ränkeschmiede für weitere Aktionen und den rechtsextremen Machtausbau zu fungieren.

Dies führt dazu, dass rechte Hetze weiter getrieben wird, in die immer mehr als Normalität empfundene rassistische, antisemitische und nicht zuletzt antifeministische Praxis übergeht und sich jene Personen in ihrer geteilten Überzeugung sowohl in ihrem Weltbild als auch in ihren Handlungen bestätigt fühlen. In weiterer Folge schrecken sie vor immer weniger zurück – bis es schließlich Menschenleben fordert.

Der Verfassungsschutz ignoriert mit seinem Bericht über den Kongress, dass dieser nicht nur von Rechtsextremen besucht wird, sondern auch von ihnen abgehalten wird. Dies ist für Landeshauptmann Josef Pühringer, der auf Landesebene mit der FPÖ koaliert, Grund genug den Kongress nicht zu untersagen. Denn auch nach jüngsten Anfragen der Grünen und der SPÖ zeigt sich seine oberösterreichische Landesregierung nicht dazu bereit, den Mietvertrag für die Linzer Redoutensäle aufzukündigen.

Noch vor wenigen Jahren wäre dieser Kongress undenkbar gewesen. Dass jene heute den Mut haben, den Zweck des Kongresses öffentlich anzukündigen, ohne es beispielsweise als “Tanzveranstaltung” zu kostümieren, ist mehr als bezeichnend für die derzeitige Verfasstheit der postnazistischen Gesellschaft Österreichs. Dass dies gleichzeitig keinen öffentlichen Eklat auslöst, sondern jene auch noch die Möglichkeit bekommen das EF in repräsentativen öffentlichen Prunksälen, den Redoutensäle, des Landes Oberösterreich abzuhalten, zeigt wie scharf, aufgeheizt und tödlich die Atmosphäre heute ist und wie weit es die Rechten schon geschafft haben.

Was dagegen tun?

Lassen wir das nicht zu! Gegen den Kongress mobilisieren und ihn am 28. und 29.Oktober verhindern! Kein Hufbreit dem Faschismus und der extremen Rechten am Europäischen Forum Linz!

**** Am 27. Oktober, 19:00, veranstalten wir in der Lindengasse 40 einen Infoabend mit Demovorbereitung! Facebook***

Mehr Infos zu den Veranstalter_innen und Redner_innen unter: https://noeflinz.noblogs.org/
Sowie unter: http://www.stopptdierechten.at/2016/09/27/linz-rechtsextreme-in-den-redoutensaelen/

Mehr zu aktuellen Veranstaltungen im Zuge der “Kein Hufbreit dem Faschismus” Kampagne findet ihr auf unserer Facebook Seite oder auf Twitter und unter: #keinHufbreit

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