Veröffentlich am 29.03.2017

WIR WOLLEN MEHR! – GRAS Wahlprogramm 2017

Die Situation der österreichischen Hochschulpolitik ist prekär. Zum einen wälzen die seit Jahrzehnten unterfinanzierten Hochschulen den Druck in Form von Knock-Out-Prüfungen und ähnlich exklusiven Maßnahmen auf Student_innen ab. Zum anderen macht sich neben der besorgniserregenden globalen Entwicklungen auch ein elitäres Bildungsverständnis breit, das auf der Vorstellung beruht, der Zugang zur Bildung solle bestimmten, privilegierten Gruppen vorbehalten bleiben. Gleichzeitig verschärft sich der soziale Druck: Die Armutsbetroffenheit von Student_innen – derzeit bei 26 Prozent – ist seit Jahren im Steigen, staatliche Auffangnetze wie Beihilfen sichern keine Existenzgrundlage mehr. Bildung und damit auch Hochschulbildung wird zusehends als Ware oder gar als eigener Wirtschaftssektor gesehen: Der Diskurs dreht sich nicht darum, wie Menschen der Zugang zu Bildung ermöglicht wird, sondern wie viel und welche Bildung “gebraucht” wird und am Arbeitsmarkt notwendig ist.

Die Grünen & Alternativen Student_innen, die GRAS, stellen sich diesen Entwicklungen entgegen!

Wir sehen Studierendenvertretung als emanzipatorischen und umfassenden Auftrag – denn wir alle sind von den besorgniserregenden Entwicklungen betroffen. Ob drohende Zugangsbeschränkungen, Gewalt gegen marginalisierte Gruppen, strukturelle Diskriminierung oder finanzieller Druck: Es betrifft genau dich! Und genau du kannst etwas tun, damit die Österreichische Hochschüler_innenschaft diesen umfassenden Auftrag auch wahrnimmt: Wähl die GRAS!

Von 16. bis 18. Mai 2017 kannst du deine Stimme abgeben – für eine solidarische, laute und kritische Studierendenvertretung!

Selbstbestimmt studieren – unsere Vision von Hochschule

Verschulte Studienpläne, zahllose Fristen für Inskriptionen, Aufnahmetests – oder auch nicht – Voraussetzungsketten, Knock-out-Prüfungen – selbstbestimmt ist am aktuellen Hochschulsystem nicht viel. Je nachdem in welchem Sektor wir uns bewegen – ob Privatuniversitäten, Fachhochschulen, öffentliche Universitäten oder Pädagogische Hochschulen – gibt es ganz unterschiedliche Voraussetzungen, die für Student_innen mehr oder weniger Freiheiten, mehr oder weniger Möglichkeiten, aber auch mehr oder weniger Rechte bedeuten.

Die Hochschule ist für die GRAS kein Elfenbeinturm, sondern ein Ort der intensiven Auseinandersetzung auf Augenhöhe, ein Ort der Diskurse und gleichzeitig ein Ort, an dem soziale Mechanismen genauso wirken, wie überall sonst auch. Die Hochschule ist Teil der Gesellschaft und als solcher auch relevant für deren Entwicklung.

Einheitlicher Hochschulsektor: Gleiche Rechte für alle!

Vier Hochschulsektoren, zwei Ministerien – dass das kompliziert wird, ist offensichtlich. Noch schlimmer ist aber, dass studieren nicht gleich studieren ist: Je nachdem an welcher Hochschule du studierst, hast du unterschiedliche Rechte. Fachhochschulen sind beispielsweise privatrechtlich verankert: Student_innen dort haben nicht nur erheblich weniger Rechte als ihre Kolleg_innen an Universitäten, sie müssen diese auch noch privatrechtlich einklagen – was massive finanzielle und zeitliche Ressourcen erfordert. Wir wollen einen einheitlichen Hochschulsektor – gleiche Rechte für alle!

Freier Hochschulzugang

Jede_r muss studieren können, wenn er_sie das möchte! Bildung sieht die GRAS als Menschenrecht an – sie muss allen zugänglich sein. Den drohenden Zugangsbeschränkungen der Regierung muss sich eine laute ÖH entgegenstellen. Nach wie vor ist Hochschulbildung in Österreich unterfinanziert: Von den mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die laut OECD  in die Bildung investiert werden sollen, sind wir noch weit entfernt!

Auch wenn die Regierung noch nicht von flächendeckenden Beschränkungen spricht: Die Verdrängungseffekte werden langfristig dazu führen. Beobachten lässt sich das bereits jetzt in den Fächern Medizin, Pharmazie und Biologie, die nacheinander beschränkt wurden. Eine beinahe unüberwindbare Hürde bedeuten Zugangsbeschränkungen vor allem für Studieninteressierte mit Beeinträchtigung.

Ausfinanzierte Hochschulen

Sowohl im Koalitionsübereinkommen der rot-schwarzen Regierung als auch in den Empfehlungen der OECD steht seit Jahren die Forderung, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Hochschulen zu investieren. Derzeit stehen wir bei etwa 1,4 Prozent. Diese massive Unterfinanzierung hat an den Hochschulen zu dramatischen Entwicklungen geführt: schlechte und veraltete Infrastruktur, kaum Plätze in Seminaren, überfüllte Hörsäle, da nicht genug Parallellehrveranstaltungen angeboten werden können.

Die GRAS fordert die Regierung auf, ihre eigenen Vorsätze endlich umzusetzen und dem entsprechend zumindest 2 Prozent des BIP’s in die Hochschulen zu investieren.

Orientierung im Studium

Wenn Schüler_innen an die Hochschule kommen, wissen sie oft gar nicht, was sie erwartet – woher auch? Die ÖH-Bundesvertretung bietet Beratung, Hilfestellung und Möglichkeiten, verschiedene Studienrichtungen kennenzulernen – doch eine echte Orientierung kann nur Teil des Studiums sein. Die GRAS fordert daher eine Eingangs- und Orientierungsphase, die ihrem Namen auch gerecht wird: nicht, um Student_innen aus dem Studium zu prüfen, sondern um eine Orientierung an der Hochschule zu ermöglichen. Student_innen können in dieser Eingangsphase im Ausmaß von 30 ECTS Lehrveranstaltungen aus verschiedenen Studienrichtungen und auch an verschiedenen Hochschulen absolvieren, die ihnen dann in ihrem Studium angerechnet werden.

Strategie in puncto Durchlässigkeit

Von Büro zu Büro laufen, Unterschriften einholen – abhängig vom Gutdünken der Studienprogrammleitungen, wir kennen es alle. Dabei ist die Anerkennung auch von informellen und non formalen Lernerfolgen ein längst anerkannter Faktor für die soziale Durchlässigkeit an Hochschulen. Um eine dringend notwendige systematische und flächendeckende Strategie der vertikalen (also zwischen zwei Studienabschlüssen) und horizontalen (also zwischen zwei Studienrichtungen) Durchlässigkeit zu erarbeiten, ist ein partizipativer Prozess notwendig, in dem gerade die Erfahrungen der Student_innen eine Rolle spielen müssen.

Didaktik braucht keine Anwesenheitspflicht

Die Lehre an der Hochschule ist der Forschung immer noch untergeordnet. Darunter leidet die größte Gruppe – nämlich die Student_innen. Auch die Einführung des Ars docendi führte nicht zur Aufwertung der Lehre. Lehrende haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich in puncto Lehre und Didaktik weiterzubilden, genutzt wird dies nur von wenigen.

Um ein Barometer für die Didaktik zu schaffen, wurde bereits in mehreren deutschen Bundesländern (etwa Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) die Anwesenheitspflicht grundsätzlich abgeschafft. Ausnahme bilden dort nur noch Lehrveranstaltungen, in denen das Lernziel nur mit Anwesenheit erreicht werden kann – etwa Exkursionen, Seminare, Praktika und Sprachübungen. In Österreich gibt es nach wie vor zahlreiche Lehrveranstaltungen, deren Anwesenheitspflicht grundsätzlich nicht notwendig ist – an Pädagogischen Hochschulen, an Fachhochschulen, aber auch an manchen Universitäten. Wir sind der Auffassung: Didaktik braucht keine Anwesenheitspflicht, selbstbestimmt studieren heißt, auch selbst darüber zu entscheiden, wann, wo und wie ich mir die Inhalte aneignen kann.

Queerfeminismus – Nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei

Der antifeministische Backlash ist längst zum Mainstream geworden. Egal, ob es um körperliche Selbstbestimmung, um sexualisierte Gewalt, die gläserne Decke, ungleiche Bezahlung oder reaktionäre Rollenbilder geht – wir leben immer noch in patriarchalen Strukturen. So sind weniger als ein Viertel der Professor_innen weiblich*. Dies liegt nicht an einem Mangel an qualifizierten oder motivierten Frauen*, sondern an gesellschaftlich bedingten Hindernissen und Barrieren, die Frauen* den Aufstieg in (gut bezahlte!) Spitzenpositionen an Hochschulen, in der Forschung, ebenso wie in anderen Berufszweigen, verwehren. Gleichzeitig arbeiten Frauen* verstärkt in prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Die GRAS steht für eine umfassende und nachhaltige Förderung von FLIT*Personen und gegen Ausschlüsse und Diskriminierung.

Werkzeug Quote

Nach wie vor ist die Quote das erfolgreichste Förderungswerkzeug. Wenn Quoten an Hochschulen etabliert sind, dann sind sie – beispielsweise in den Kollegialorganen von öffentlichen Universitäten – mit 40% beziffert. Rational argumentierbar ist diese Ungleichheit nicht – und solange es  um den Frauenanteil an Hochschulen derart schlecht bestellt ist, auch nicht zielführend. Als GRAS stehen wir nicht nur für theoretische Gleichberechtigung sondern für faktische Gleichbehandlung.

Institutionalisierte Gleichbehandlung statt Gutdünken

Gerade Gleichbehandlung ist ein kaum institutionalisierter Aspekt: An Pädagogischen Hochschulen und Universitäten gibt es zwar die sogenannten Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen, ihr Handlungsspielraum ist aber gering: Sie haben in Abstimmungen lediglich eine Stimme, kein Veto-Recht, wenn ein Fall von Diskriminierung vorliegt. An Fachhochschulen und Privatuniversitäten sind derartige Institutionen kaum vorhanden, da sie privatrechtlich organisiert sind. Selbiges gilt für Frauenförderungspläne: Dabei handelt es sich um Lippenbekenntnisse der Hochschulen, die den Versuch einer Förderstrategie darstellen. Sanktionen bei Verstößen dagegen, gibt es allerdings keine. Denkbar sind etwa finanzielle Anreize für Hochschulen, die ihre Frauenförderungspläne entsprechend umsetzen.

Wir fordern die Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik – an allen Hochschulen!

Habilitation abschaffen!

Die Habilitation ist ein veraltetes System, welches in Deutschland und Österreich und wenigen europäischen Staaten existiert. Sie stellt die volle Lehrbefähigung an der Hochschule dar. Gerade für Lehrende aus dem Ausland bedeutet diese Voraussetzung, dass sie in Österreich erst mal ihre Habilitation machen müssen, ehe sie selbstständig lehren können. Die Universität Wien hielt in ihrer Publikation zum 650-Jahr-Jubiläum klar fest, dass es sich mit der Habilitation um den eklatantesten Bruch in den Karriereläufen von Frauen handelt. Auf den Zahlen von 2010 basierend bedeutet das: Während der Frauenanteil unter Doktoratsabsolvent_innen noch 56% betrug, beträgt er unter bei den Habilitant_innen nur noch 37%.

Wir wollen die Habilitation als Bedingung für gut bezahlte Lehrposten auf der Karriereleiter abschaffen und damit Durchlässigkeit schaffen. Lehre kann und muss schließlich durch andere Kriterien vergeben werden als durch die einmalige Habilitation.

Gender Studies in allen Studiengängen

Für eine egalitäre Gesellschaft ist die Auseinandersetzung mit den ihr immanenten Diskriminierungsformen unerlässlich. Sexismus ist kein Gefühl der Benachteiligung sondern ein strukturelles Phänomen, das sich durch alle Lebensbereiche zieht. Dies aufzuzeigen und dem entgegenzuwirken ist Teil der gesellschaftlichen Aufgabe der Hochschulen. Noch immer sind Gender Studies aber in vielen Studienrichtungen unterrepräsentiert, nur als Wahlfach vorgesehen oder aber gar nicht eingeplant. Umgesetzt wird dies beispielsweise bereits an der Universität Linz.

Eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema kann beispielsweise in einer Orientierungsphase ihren Platz finden.

Finanzierung der Gender Studies

Die Akquirierung von Forschungsgeldern, das Weiterführen der Studiengänge mit Bezug zu Gender Studies gestaltet sich immer wieder als schwierig. Letztes Beispiel ist die Publizistik an der Universität Wien, wo mit dem neuen Studienplan die feministische Lehre aus dem Curriculum verbannt wurde. Wir fordern auch in Fragen der Curricula-Gestaltung den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen hinzuzuziehen, ihn dementsprechend auch mit Geldmitteln auszustatten sowie bundesweite Förderungen spezifisch für Geschlechterforschung zu vergeben.

Sensibilisierung aller Hochschulangehörigen

Durchschnittlich war jede dritte Frau* in der Europäischen Union seit ihrem 15. Lebensjahr schon einmal Opfer von Männergewalt – dies ergab eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur 2014. Bei geschlechterbasierter Gewalt, handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen, von dem auch Hochschulen betroffen sind: Unter Beweis gestellt wurde das in den letzten Jahren vermehrt: Egal ob am Juridicum der Uni Wien oder an der WU – alle Hochschulangehörigen müssen dafür sensibilisiert werden, was Grenzüberschreitungen sind, dass sie diese zu vermeiden haben und wie sie damit umgehen sollen, wenn andere dies nicht tun.

Sozialpolitik – der leere Kühlschrank

Die Probleme von Student_innen beginnen nicht mit dem Betreten der Universität und hören nicht auf mit dem Verlassen des Gebäudes. Politik für Student_innen muss über Serviceleistungen hinausgehen. Studentisches Wohnen wird immer teurer, und der Kühlschrank füllt sich auch nicht durch Zauberhand – die finanzielle Situation für Student_innen in Österreich wird prekärer.

Mittlerweile sind 26 Prozent der Student_innen von finanziellen Schwierigkeiten betroffen. Vor allem Student_innen mit Beeinträchtigungen, Alleinerzieher_innen und internationale Student_innen deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stehen immer häufiger vor finanziellen Problemen. 60 Prozent der Student_innen sind neben ihrem Studium erwerbstätig, während die Zahl der Beihilfebezieher_innen stetig abnimmt – momentan profitieren lediglich 12 Prozent der Student_innen vom Beihilfesystem. Wer von seinen Eltern nicht unterstützt wird, kann überhaupt nicht studieren. Es ist untragbar, dass sich Menschen gegen ein bestimmtes Studium bzw. überhaupt gegen ein Studium entscheiden müssen, weil ihr finanzieller Background nicht ausreichend ist – die familiäre Abhängigkeit ist auch für Student_innen, denen ein Studium finanziert wird, problematisch. Es gibt keine reichen Student_innen, es gibt nur reiche Eltern.

Deswegen fordert die GRAS eine finanzielle Absicherung für alle Student_innen. Mit einem existenzsichernden Grundstipendium von 838 Euro im Monat für alle ordentlichen Student_innen wollen wir dem etwas entgegensetzen.

Stipendien für alle

Studieren muss nicht prekär sein? Zahlreiche europäische Länder öffnen Studierenden entweder den Zugang zu einem Grundstipendium (z.B. Dänemark) oder zu Sozialhilfe und Wohnbeihilfe (etwa die Niederlande). Warum sie das tun, ist klar: Je besser Studierende sozial abgesichert sind, umso besser können sie sich auf ihr Studium konzentrieren. Die sozialrechtliche Absicherung von Studierenden senkt also die Studiendauer und ermöglicht sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu tertiärer Bildung.

Aber was kostet das eigentlich?

Viel. Zu viel, wie es in Österreich immer heißt, wenn diese Frage aufgeworfen wird.

Und ist das auch wirklich richtig?

Nun, … offensichtlich hat sich noch nie jemand tatsächlich auf den Weg gemacht und berechnet, was ein Grundstipendium für alle Studierende wirklich kosten würde. Und erst recht hat niemand gefragt, was es über die Kosten hinaus für Effekte hätte: Studierende, die weniger erwerbsarbeiten müssen und mehr Zeit fürs Studieren haben, geben Arbeitsplätze frei und senken so die Kosten in der Arbeitslosenversicherung. Ein Grundstipendium schafft aber auch neuen, zusätzlichen Konsum entweder in den Studierenden Haushalten selbst oder bei deren Eltern, die nunmehr ein höheres Haushaltseinkommen haben, wenn sie nicht mehr ihre studierenden Kinder erhalten müssen. Und dieser erhöhte Konsum schafft nicht nur erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen, sondern schafft wieder ganz schön viele neue Jobs, die neuerlich die Kosten für die Arbeitslosenversicherung verringern. Und all diese neuen Jobs senken auch die Kosten des Staates etwa für die Pensionsversicherung und erhöhen die Einnahmen der Krankenversicherungen oder aus der Lohn- und Einkommenssteuer.

Wenn wir alle diese Effekte zusammenrechnen, dann kommt – zugegeben, wir waren selbst überrascht – ein Plus für die österreichische Gesellschaft raus. Nicht nur ein Bildungsplus und ein moralisches Plus, sondern am Ende auch ein Plus von € 168. Mio. pro Jahr, die der Staat auf Grund eines Grundstipendiums einnimmt, als er dafür ausgeben muss.

Wir sollten also darüber reden, über das Grundstipendium. Und wer, nachdem wir darüber geredet haben, noch immer gegen ein Grundstipendium ist, der oder die ist es nicht auf Grund der Kosten: Der oder die ist gegen Bildung.

Die Ausgangsüberlegung

Ziel ist die Schaffung eines Grundstipendiums für alle Studierenden im Ausmaß der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit dem Ziel, einen bestmöglichen Studienerfolg ohne Beeinträchtigung durch soziale Probleme zu gewährleisten. Das Grundstipendium gebührt für die Regelstudiendauer zuzüglich zweier Toleranzsemester sowie eines zusätzlichen Semesters pro Studium, also bei Abschluss eines Masterstudiums in der Regel für höchstens 6+4+2+1 Semester. Das Grundstipendium gebührt somit für einen Zeitraum, der unter der derzeitigen Durchschnittsdauer eines Studiums liegt.

Die Höhe ist bestimmt durch die um die Kosten der Krankenversicherung reduzierten Ausgleichszulage. Das sind im Jahr 2017 € 844,46 im Monat. Das Grundstipendium gebührt bei Erfüllung der Voraussetzungen 12 Mal im Jahr.

351.484 Menschen waren im Jahr 2015/16 in Österreich als ordentliche Studierende registriert. 21% dieser Studierenden geben in Befragungen an, primär erwerbstätig zu sein. Von diesem Menschen ist nicht zu erwarten, dass Sie im Fall der Schaffung eines Grundstipendiums ihr Erwerbsverhalten verändern.

Die Zuverdienstgrenze im vorgeschlagenen System des Grundstipendiums wird so angenommen, dass Grundstipendium und Zuverdienst denselben Betrag erreichen, wie die höchste derzeitige Studienbeihilfe (€ 7.272,-) zuzüglich der derzeit geltenden Zuverdienstgrenze von € 10.000,- im Jahr. Da das Grundstipendium von € 844,46 zu einem höheren jährlichen Einkommen aus dem Stipendium als aus der derzeitigen Beihilfe führt (€ 10133,52), reduziert sich die Zuverdienstgrenze auf € 7.100, da dies andernfalls zusätzliche Beschäftigungsanreize auslösen würde, die nicht dem Ziel des Grundstipendiums dienlich sind.

Zusammenfassung wichtiger Werte

Monatliches Grundstipendium

€ 844,46

Zuverdienstgrenze pro Jahr

€ 7.100

Gesamtstipendium pro Jahr

€ 10.133,52

Zusatzbetrag für Kinder pro Monat

€ 152

Zahl der Studierenden

351.484 Personen

Zahl der nicht primär auf Erwerbstätigkeit orientierten Studierenden

277.672 Personen

2. Bruttokosten des Grundstipendiums

Von 351.484 Studierenden des Studienjahres 2015/16 wurden jene 21% abgezogen, von denen angenommen werden muss dass sie ihr Erwerbsverhalten auch im Fall der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Grundstipendiums nicht verändern werden. Es verbleiben somit 277.672 Studierende, die entweder ohnehin einen Anspruch auf ein Grundstipendium haben oder aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Erwerbsverhalten so verändern, dass sie vom Grundstipendium profitieren können. Außer Betracht bleiben hier Fragen wie etwa der Erhalt anderer Sozialleistungen (Waisenpension, Alterspension, Weiterbildungsgeld…) oder der Staatsbürgerschaft. Damit ist aber auch klargestellt, dass die dargestellten Kosten jedenfalls eine allenfalls erreichbare Kostenobergrenze darstellen, die jedenfalls in der Praxis unterschritten werden wird.

Das Grundstipendium entspricht dem monatlichen Betrag der Ausgleichszulage reduziert um den Krankenversicherungsbeitrag (das sind 2017 € 844,46). Er wird – die Erfüllung der Bezugsbedingungen vorausgesetzt – 12 Mal im Jahr ausbezahlt. Daraus ergeben sich Kosten von € 2,81 Mia. pro Jahr des Vollausbaus.

Diesen Kosten sind Ausgabenreduktionen sowie zusätzliche Einnahmen des Staates, die sich aus der Schaffung des Grundstipendiums ergeben entgegenzusetzen.

Dazu zählen jedenfalls

  • Die Kostenreduktion im Bereich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags
  • Die Kosten der derzeitigen Studienbeihilfe, die ab Herbst 2017 au € 225 Mio. erhöht werden
  • Die Kostenreduktion im Bereich des Arbeitsmarktservice auf Grund zusätzlich zu besetzender Beschäftigungsverhältnisse infolge der Verhaltensveränderung studierender Menschen am Arbeitsmarkt
  • Arbeitsmarktpolitische Effekte der Anhebung verfügbarer Haushaltseinkommen entweder bei den Eltern der betroffenen Studierenden oder der Studierendenhaushalte selbst
  • Zusätzliche Einnahmen des Staates auf Grund der Beschäftigungswirkung höheren Privatkonsums infolge der Anhebung der verfügbaren Haushaltseinkommen
  • Zusätzliche Einnahmen aus Verbrauchssteuern des Staates auf Grund höheren Privatkonsums infolge der Anhebung der verfügbaren Haushaltseinkommen

2.1 Kostenreduktion bei Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

61% der Studierenden des Jahres 2015/16 waren im Alter von unter 25 Jahren. Diese Gruppe abzüglich der sogenannten „BildungsausländerInnen“ (21%) hatte mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Das sind somit 169379,95 Personen. Diese Leistungen entfallen auf Grund des Konsums des Grundstipendiums. Familienbeihilfe (zumindest € 162) und Kinderabsetzbetrag (€ 58,40) summieren sich zum monatlichen Betrag von € 220,40. In Summe reduzieren sich also die Kosten für Familienbeihilfe um jeweils € 2.644,40 pro Person und Jahr, in Summe also um € 447.976.092.

Die Frage, ob tatsächlich alle 214.405 Studierenden einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auslösen, kann hierbei außer Betracht bleiben, weil auch bei der Berechnung der Kosten des Grundstipendiums alle Personen berücksichtigt wurden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich einen Anspruch haben würden bzw. Grundstipendium überhaupt annehmen wollen (weil sie z.B. Anspruch auf eine höhere, andere Leistung haben – Pension, Weiterbildungsgeld etc.). Darüber hinaus sei angemerkt, dass viele Studierende aus Mehrkindfamilien stammen und die Familien somit Anspruch auf eine Mehrkindstaffel haben, die hier nicht berücksichtigt wurde. Die Einsparungen bei der familienbeihilfewerden also im Fall der Umsetzung höher sein, als hier angegeben.

2.2. Kostenreduktion des AMS auf Grund zusätzlicher Beschäftigung nach Verhaltensänderung der BezieherInnen eines Grundstipendiums

Grundsätzliches Ziel des Grundstipendiums ist es, den Zwang zur Sicherung der Existenz für Studierende so weit zu reduzieren, dass jene, deren primäres Ziel die Absolvierung des Studiums ist, ihr Erwerbsverhalten erheblich verändern. Im Folgenden wird auf Basis der Angaben der Sozialerhebung Studierende 2015 untersucht, was Studierende, deren primäres Interesse das Studieren ist, zum Jahresarbeitsvolumen beitragen.

Sozialerhebung 2015

primäres Ziel Studium Studium
  23% 16%
Personen 80841 56237
     
<10 80841  
10<20   43302
20<35   10685
>35   2249

Jahresarbeitsstunden – Annahme 0

<10 30.396.216  
10<20   30.527.910
20<35   13.559.265
>35   3.805.308
Summe 30.396.216 47.892.483

Annahme 50%

<10 17.097.872  
10<20   15.263.955
20<35   6.779.633
>35   1.902.654
Summe 17.097.872 23.946.242

Die durchschnittliche Wochenstundenanzahl der Gruppe „<10“ wurde mit 8 Wochenstunden, jene der Gruppe „10<20“ mit 15 und jene der Gruppe „>35“ mit 36 angenommen. Beenden diese Menschen auf Grund des Bestehens eines Grundstipendiums vollständig, so werden jährlich etwa 48 Mio. Arbeitsstunden im Bereich der Vollversicherung sowie etwas mehr als 30 Mio. Stunden frei, die bisher geringfügig erwerbstätig geleistet wurden und am Arbeitsmarkt in Zukunft neu zu besetzen sind. Eine realistischere Annahme, nämlich eine Reduktion um jeweils 50% (in diesem Fall rutschen auch Vollzeitbeschäftigte mit niedrigen Stundenlöhnen unter jene Schwelle, unter der ein Grundstipendium voll konsumierbar ist), führt immer noch zu knapp 24 Mio. neu zu vergebenden Arbeitsstunden im Jahr. Angesichts einer durchschnittlichen Arbeitszeit in Österreich von 31 Wochenstunden führt dies zu 28.170 neu zu vergebenden Jobs[1].

[1] Siehe http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/arbeitsmarkt/arbeitszeit/023272.html

  freiwerdende…
  Arbeitsstunden Jobs
Annahme 0 78.288.699 53733
Annahme 50% 41.044.113 28170 399.309.750

Bei Berücksichtigung der durchschnittlichen Jahreskosten pro arbeitsloser LeistungsbezieherIn von € 14.175 inkl. Sozialversicherungsbeiträge[1] führt die Schaffung eines Grundstipendiums somit zumindest zur Entlastung des AMS bei Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Ausmaß von € 399.309.750 pro Jahr[2].

Die steigende soziale Absicherung der Studierenden wird darüber hinaus zur Folge haben, dass Erwerbstätigkeit von sehr geringem Ausmaß für Studierende weitgehend unattraktiv wird. Damit verringert sich auch das Potential von Menschen, prekäre Tätigkeit auszuüben. Daraus kann geschlossen werden, dass weitere 9.127 Jobs aus bisher prekär geleisteten Tätigkeiten neu verteilt werden. Auch daraus ergeben sich einerseits zusätzliche Einsparungen des AMS im Ausmaß von € 129 Mio. sowie Mehreinnahmen aus Steuern und Beiträgen im Ausmaß von € 144 Mio., zusammen also € 273,6 Mio. Auf Grund der Verhaltensänderung der Geringfügigen werden zusätzliche Effekte wirksam, die entweder in Privathaushalten (in Form zusätzlichen Konsums inkl. Zusätzlicher Konsumsteuern) oder in öffentlichen Haushalten in Form entweder zusätzlichen öffentlichen Konsums oder Reduktion von Ausgabendefiziten wirksam werden. Das Ausmaß dieses Effekts wird hier mit der Höhe jener Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben angenommen, die unmittelbare Auswirkungen auf Budgets im Sinne der Reduktion von Aufwendungen des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialversicherungsträgers, der einer Abgangsdeckung des Bundes unterliegt.

[1] Siehe http://www.dnet.at/elis/Tabellen/gebldaten/AlV-Kennz.pdf

Der Wert von € 14.175 ergibt sich aus der Teilung der Kosten für 0,1% Veränderung der Arbeitslosenquote (inkl. SV-Beiträge) durch für 0,1% der Arbeitslosenquote angegebene Zahl der LeistungsbezieherInnen

[2] Siehe dazu auch Punkt 2.2. mit Fußnoten

Verhaltensänderung geringfüge Beschäftigung
Einsparungen AMS 129.369.069,97
Mehreinnahmen Steuern & Beiträge 144.273.803,37
zusätzlicher Konsum (unbekannt) 97.480.881,16

Um keine zusätzlichen Annahmen hinsichtlich des Ortes anstellen zu müssen, an dem die Wirkung auftritt (private Haushalte, Gemeinde-, Landes- oder Bundesbudget), werden der Einfachkeit halber 60% der Summe als wirksam angenommen. Dies sind knapp € 58,5 Mio.

2.3. Arbeitsmarktpolitische Effekte der Anhebung verfügbarer Haushaltseinkommen entweder bei den Eltern der betroffenen Studierenden oder der Studierendenhaushalte selbst

Das Grundstipendium schafft zusätzlichen Konsum im Ausmaß des Grundstipendiums verringert um die Wirkung des Ausfalls der Familienbeihilfe/des Kinderabsetzbetrags sowie der derzeitigen Studienbeihilfe (€ 225. Mio). Wo genau der Privatkonsum erhöht wird (etwa im Haushalt von Eltern, Großeltern oder im Haushalt der studierenden Person selbst), kann hierbei außer Betracht bleiben.

Kosten Grundstipendium

2.813.794.765
abzüglich
FB/KAB 447.976.092
StBH 225.000.000
zusätzlicher Konsum 2.140.818.674

Mit der Schaffung eines Grundstipendiums erhöht sich somit der private Konsum im Ausmaß von € 2,14 Mia. pro Jahr. In Anwendung der Beschäftigungsmultiplikatoren des BMASK werden innerhalb eines Jahres je einer Million € erhöhten privaten Konsums 18 neue Jobs geschaffen (dass es nach 10 Jahren insgesamt 24 sind, bleibt hier außer Betracht). Im Fall sogenannter BildungsausländerInnen ist davon auszugehen, dass der höhere Konsum jedenfalls im Haushalt der studierenden Person selbst entsteht. Ohne deren Aufenthalt in Österreich entstünde nämlich gar kein zusätzlicher Konsum in Österreich. Die Erhöhung des privaten Konsums um € 2,14 Mia. schafft also 38.520 neue Jobs, die wiederum dem AMS um Kosten für Leistungen inkl. SV-Beiträgen im Ausmaß von € 546.046.225 entlasten.

2.4. Zusätzliche Einnahmen des Staates auf Grund der Beschäftigungswirkung höheren Privatkonsums infolge der Anhebung der verfügbaren Haushaltseinkommen

Im Unterschied zu jenen Beschäftigungsverhältnissen, die auf Grund einer veränderten Erwerbsbeteiligung von Studierenden zu vergeben sind, rufen die aus dem Anstieg des Konsums geschaffenen neuen Jobs auch zusätzliche Einnahmen des Staates im Bereich der Sozialversicherung und der Lohnsteuer. Diese Mehreinnahmen senken zu einem erheblichen Teil auch die Ausgaben des Staates bei den Bundesmittel in der Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Ausgangspunkt der Berechnung bilden die mittleren beitragspflichtigen Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen des Jahres 2015 (€ 2.479)[1], sodass ein Vierzehntel des angegebenen Wertes multipliziert mit zwölf (Monaten) den Effekt der Sonderzahlungen ausgleicht. Das mittlere Monatseinkommen liegt somit bei € 2.125 brutto pro Monat.

Die Heranziehung dieses Wertes ohne Berücksichtigung von Geschlecht oder Tätigkeit der neuen Beschäftigten ist deshalb geboten, weil es keinen Grund zur Annahme gibt, dass sich diese zusätzliche Beschäftigung anders verteilt, als Beschäftigung in der Gesellschaft derzeit verteilt ist.

Je zusätzlichem Beschäftigungsverhältnis ergeben sich zusätzliche Einnahmen im Ausmaß von € 15.807,58 pro Jahr, die sich wie in folgender Tabelle dargestellt zusammensetzen.

[1] Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Statistisches Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2016, Tabelle 1.16

Die unter Punkt 2.3. dargestellten 38.520 zusätzlichen Jobs führen somit zu zusätzlichen Einnahmen des Staates in verschiedenen Bereich von summiert € 608.907.789

2.5. Zusätzliche Einnahmen bei Verbrauchssteuern ausgelöst durch zusätzlichen Konsum

Ausgehend vom unter Punkt 2.3. genannten Wert des Anstiegs privaten Konsums ist auf Basis verteilungspolitischer Studien des wifo[1] ein Anteil an indirekten Steuern von 20,8% anzunehmen. Der Wert ergibt sich aus der Annahme, dass jene 39% aller Studierenden, die nicht erwerbstätig sind, sowie jene 24% der Studierenden, die nur in sehr geringem Ausmaß erwerbstätig sind, dem untersten Einkommensdezil zuzurechnen sind. Das unterste Einkommensdezil trägt eine Belastung aus indirekten Steuern im Ausmaß von 20,8% ihres verfügbaren Einkommens. Menschen mit einer Erwerbstätigkeit von regelmäßig mehr als 10 Wochenstunden können bereits dem zweiten Einkommensdezil zugerechnet werden, sodass für diese Gruppe eine Belastung durch indirekte Steuern im Ausmaß von 14,9% angenommen werden muss.

[1] Siehe wifo 2009, 870 http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=37545&mime_type=application/pdf

Anteil in %

Personen

zusätzlicher Konsum in €

indirekte Steuern in %

Steuereinnahmen

BezieherInn   277.672      
nicht erwerbstätig 39 138.836 1.070.409.337 21 222.645.142
unter 10 Stunden 23 81.878 631.269.812 21 131.304.121
mehr als 10 Stunden 16 56.958 439.139.524 15 65.431.789
Summe 78 277.672 2.140.818.674   419.381.052

Aus den genannten Gründen ergeben sich aus dem Konsumzuwachs Mehreinnahmen des Staates aus indirekten Steuern im Ausmaß von knapp € 420 Mio. pro Jahr.

Zusammenführung der Ergebnisse

Kosten Grundstipendium 2.813.794.765
FB/KAB 447.976.092
StBH 225000000
Verhaltensänderung – AMS Einsparungen 399.309.750
Verhaltensänderung Geringfügige 273.642.873
Zusätzliche Folgen Verhaltensänderung Geringfügige 58.488.529
Privater Konsum AMS-Einsparungen 546.021.000
Einnahmen aus Beschäftigungswirkung privater Konsum 608.907.789
Einnahmen aus indirekten Steuern privater Konsum 419.820.192
Summe Einsparungen und Mehreinnahmen 2.979.166.225

Differenz

165.371.459

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen hier dargestellten Folgewirkungen sind im Vollausbau des Grundstipendiums Mehreinnahmen auf Grund der Investition in Bildung und soziale Absicherung im Ausmaß von gut 165 Mio. zu erwarten.

Sonstige Effekte

  • Mehreinnahmen auf Grund früheren Erwerbseintritts nach Abschluss des Studiums

Die durchschnittliche Studiendauer in Bachelor-Studien lag im Jahr 2015 bei 8 Semestern, jene in Masterstudien bei 5,8, zusammen also bei 13,8 Semestern. Ziel des Grundstipendiums ist die soziale Absicherung der Studierenden während ihres Studiums, um möglichst zielorientiert ein Studium abzuschließen. Eine durchaus begrüßenswerte Nebenerscheinung ist die Tatsache, dass auf diese Weise auch die Studiendauer verkürzt werden kann. Wie schnell oder in welchem Ausmaß eine Verkürzung der durchschnittlichen Studiendauer ausfallen kann und wird, muss Gegenstand einer anderen Untersuchung sein. Hier kann allerdings dargestellt werden, welche zusätzlichen Einnahmen sich aus einem jeweils um einen Monat früheren Berufseintritt jener Studierenden ergeben, die ein Grundstipendium in Anspruch nehmen. Angenommen werden dabei durchschnittliche Einstiegsgehälter von € 1.650 brutto im Monat[1]. Unter Zurechnung der Sonderzahlungen ergibt sich somit ein Ausgangsbetrag von € 1.925.

1925 100 Bruttoeinkommen inkl SZ
438,9 0,228 PV
115,5 0,06 ALV
25,025 0,013 UV
147,2625 0,0765 KV
78,925 0,041 FLAF
57,75 0,03 KommST
72,85   LSt lt Brutto-Netto-Rechner
936,2125   Summe

Unter der Annahme, dass sich die durchschnittliche Studiendauer um ein Monat verringert, ist kann also damit gerechnet werden dass jedes Jahr die Zahl der Studierenden mit Grundstipendium geteilt durch die Durchschnittsdauer eines Studiums (13,8 Semester sind 6,9 Jahre) um ein Monat früher ins Erwerbsleben eintreten.

Studierende 277672
Mehreinnahmen/Person und Monat 936
Ø Studiendauer 6,9
Mehreinnahmen pro Jahr 37.675.361,93

Pro Monat, um das sich die durchschnittliche Studiendauer reduziert, erzielt der Staat um € 37,7 Mio. mehr an Einnahmen aus Steuern und Beitragen pro Jahr.

  • Kinder

Leider liegen keine detaillierten Zahlen über Studierende mit Kindern vor. Unter der Annahme, dass alle Studierenden mit Kindern Anspruch auf ein Grundstipendium haben und gegenüber jeweils 1,5 Kindern unterhaltsverpflichtet sind, so ergeben sich bei einem Anspruch von 18% des Grundstipendiums pro Kind (€ 152 pro Monat) Gesamtkosten von € 81.740.736 pro Jahr. Angesichts des dargestellten Rahmens fällt das nicht ins Gewicht.

In der Praxis ist jedoch davon auszugehen, dass für die weitaus überwiegende Mehrheit dieser Kinder auf ihren Anspruch auf Grundstipendium anzurechnende Beträge aus Unterhaltsverpflichtungen anderer Elternteile oder Waisenpensionen besteht. Angesichts der Tatsache, dass der niedrigste Regelbedarfssatz für Kinder im Jahr 2017 bei € 200,- und die durchschnittliche Waisenpension bei € 266 pro Monat liegt, ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten nur einen Bruchteil dieses Betrags ausmachen und bei der Berechnung der Gesamtkosten nicht ins Gewicht fallen.

  • Anrechnung von Erwerbseinkommen – Einschleifregelung

Die Regelungen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen im System des Grundstipendiums sind dieselben, wie im derzeit bestehenden Studienbeihilfensystems. Alle Berechnungen in dieser Darstellung basieren auf der Annahme, dass sich alle Studierenden, die nicht primär auf Erwerbstätigkeit orientiert sind, so verhalten, dass sie Anspruch auf das höchstmögliche Grundstipendium erhalten. Ist dies nicht der Fall, so reduzieren sich die Kosten des Grundstipendiums. Eine nähere Berechnung möglicher Auswirkungen der Einschleifregelung angesichts der reduzierten Zuverdienstgrenze gegenüber dem derzeitigen System kann daher unterbleiben.

[1] Siehe etwa: http://www.studium.at/einstiegsgehalt-akademiker

 

Ökologische Hochschulen – weil wir alle dieselbe Luft atmen!

Die Bedeutung von Nachhaltigkeit im Alltag – und damit auch im Alltag an der Hochschule – wird heute von niemandem mehr bestritten. Obwohl Mülltrennen, Papier sparen und weitere grundlegende Maßnahmen längst zum Standard-Repertoire auch der Hochschulen gehört, bleibt ein umfassender Prozess, der alle Hochschulangehörigen umfasst, zumeist aus. Obwohl es das Netzwerk nachhaltiger Universitäten gibt, bleibt dies auf wenige Hochschulen innerhalb eines Hochschulsektors beschränkt. Was notwendig ist, ist ein flächendeckendes Vorgehen auf systemischer Ebene.

Nachhaltige Hochschulen

Dem Ziel, Hochschulen nachhaltig zu gestalten, kann sich heute niemand mehr verwehren. Die Frage ist vielmehr, wer und wie eine solche Entwicklung geleitet und vorangetrieben werden kann und soll: Für einen umfassenden Anstoß ist es unerlässlich auch die Student_innen in den Prozess mit einzubinden. Als zahlenmäßig größte Gruppe an der Hochschule können sie nicht nur ihre Erfahrungen aus dem Alltag, sondern auch ihre Expertise in dem Bereich einbringen. Hochschulinterne Kick-off-Veranstaltungen, Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Student_innen, Kongresse und Vernetzungstreffen können Teil einer solchen, langfristigen Strategie sein.

Nicht losgelöst davon ist die inhaltliche Ebene zu betrachten: Nachhaltigkeit beinhaltet immer die soziale, ökologische und ökonomische Dimension. Weiter gedacht bedeutet das, dass ökologische Grundsätze nie nur von ökologischer Seite betrachtet werden dürfen – auch weitere Komponenten fließen ein und müssen mitgedacht werden.

Nutzung digitaler Medien

Es gibt bereits einiges an Voraussetzungen dafür, Inhalte digital zu nutzen und Student_innen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es immer wieder Fortbildungen für Lehrende gibt, wie sie online-Plattformen weiter nutzen können, so ist vielen nach wie vor immer noch nicht klar, wie, in welchem Ausmaß und unter welchen Umständen Lehrmaterialien wo und wie hochgeladen werden dürfen und können.

Mit einher geht hierbei auch die Frage, wer Zugang zu digitalen Ressourcen hat: Staatlich finanzierte Forschung wird in privatwirtschaftlich organisierten Papers publiziert und von staatlich finanzierten Hochschulen “zurückgekauft”, damit die Student_innen Zugang darauf haben – ein Widerspruch in sich.

Fahrradwege – Fahrradständer

Nach wie vor sind angenehme Fahrradwege in zahlreichen Hochschulstandorten eher selten: eine schmale Spur auf der Straße, umständlich über irgendwelche verwinkelten Seitenstraßen oder gar direkt auf der gleichen Spur mit den Autos – nicht gerade das, was den Start in den Tag angenehm machen würde. Das Fahrrad als leistbares und nachhaltiges Mittel zur Mobilität ist für Student_innen in vielen Hochschulen längst unersetzlich – ein stadtplanerisches Umdenken an den Hochschulstandorten ist notwendig, damit nachhaltige, selbstbestimmte Mobilität vorangetrieben werden kann.

Österreichweites Studi-Ticket

Die GRAS hat sich schon in der Vergangenheit in Bezug auf das österreichweite Ticket für Student_innen eingebracht und wird die Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien aufrecht erhalten. Dieses Projekt der vergangenen Exekutive muss weitergeführt werden!

Barrierefreiheit

Der Studierendensozialerhebung 2015 zufolge sind etwa 12 Prozent der Student_innen von einer oder mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen, die ihr Studium beeinflussen, bei etwa einem Drittel handelt es sich um psychische Erkrankungen. Zwar gibt es rechtliche Grundlagen, die Diskriminierung vorbeugen, es gibt Vertrauenspersonen und sogenannte “Behindertenbeauftragte” und das “Recht auf eine abweichende Prüfungsmethode”, doch sind Diagnosen gerade psychischer Erkrankungen nach wie vor teuer. Viele Barrieren im Studienalltag bleiben unsichtbar, lediglich 16 Prozent der Betroffenen kennen laut Studierendensozialerhebung die Ansprechpersonen an der Hochschule.

Psychotherapie auf Krankenschein

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ist die Psychotherapie auf Krankenschein unerlässlich: Die Zahl der Patient_innen, die ihre Therapie aus eigener Tasche zahlt ist in den letzten Jahren immens gestiegen, die kassenfinanzierten Behandlungsbeiträge wurden seit 1992 nicht mehr angeglichen und stagnieren seither unverändert bei 21,80 Euro. Seit 1991 ist Psychotherapie allerdings als Pflichtleistung der Kassen definiert, es wurden auch die Sozialversicherungsbeiträge daraufhin erhöht. Aufgrund der starken Stigmatisierung von psychisch Erkrankten führt dies dazu, dass nicht nur viele Erkrankungen nie diagnostiziert werden, sondern auch nie richtig therapiert werden (können). Für Student_innen ist eine Therapie in vielen Fällen schlicht nicht leistbar.

Notwendig ist dafür ein bundesweiter Rahmenvertrag für kassenfinanzierte Psychotherapie zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVB) und dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP).

Sensibilisierung aller Hochschulangehörigen

Sehr oft wissen auch Lehrende nicht, wie sie mit beeinträchtigten Student_innen umgehen sollen, ohne sie zu stigmatisieren bzw. die Stigmatisierung noch zu verstärken. Gleichzeitig muss vermehrt darauf geachtet werden, dass die Lehre möglichst barrierearm abzulaufen hat: Dabei geht es nicht nur um physische sondern vor allem um unsichtbare Barrieren. Verstärktes Streamen von nicht prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen kann beispielsweise stark dazu beitragen, dass auch Student_innen Lerninhalte zugänglich gemacht werden, die unter chronischen Schmerzen leiden, generell wäre ein größeres sowie leichter zugängliches Angebot an barrierereduzuierten Lernunterlagen z.B.: Audio- und Videoaufnahmen von Lehrveranstaltungen.

Egal, ob es sich dabei um eine körperliche Beeinträchtigung oder eine psychische Erkrankung handelt, Lehrende müssen – wie alle anderen Hochschulangehörigen – verpflichtend dafür sensibilisiert werden, welche Rechte Student_innen mit Beeinträchtigung zustehen und wie Diskriminierung vermieden und vorgebeugt werden kann.

Auf der anderen Seite müssen Betroffene verstärkt über ihre Rechte aufgeklärt werden: Dies beinhaltet breit angelegte, barrierearm gestaltete Informationskampagnen, an denen alle relevanten Akteur_innen einbezogen sind: die Hochschulvertretungen, das jeweilige Rektorat der Universität, Pädagogischen Hochschule oder Privatuniversität bzw. der_die Leiter_in der Fachhochschule sowie Interessensvertretungen für Personen mit Beeinträchtigungen.

Diskriminierung von Student_innen aus Nicht-EU-Staaten  

Student_innen aus Ländern außerhalb der EU – sogenannten Drittstaaten – wird das Studieren in Österreich erheblich erschwert. Unzählige bürokratische sowie finanzielle Hürden stehen vor der Aufnahme eines Studiums in Österreich. Im Herkunftsland muss bereits ein Studienplatz vorgewiesen werden, um überhaupt an einer österreichischen Hochschule zugelassen werden zu können. Dass es in Österreich keine einheitlichen Richtlinie, welche festlegen welche Schulabschlüsse als Äquivalente zum österreichischen Maturazeugnis anerkannt werden, ist ein weiteres Problem.

Weitere bürokratische Hürden ergeben sich vor allem aus dem Nachweis von Deutschkenntnissen und aus dem notwendigen Student_innenvisum. Dieses Visum kann erst nach erfolgreicher Zulassung zum Studium beantragt werden. Der Erstantrag muss im jeweiligen österreichischen Konsulat oder der Botschaft gestellt werden, Zulassungsbescheid zur österreichischen Hochschule, Nachweis über eine Wohnmöglichkeit und ein Nachweis über Unterhaltsmittel von bis zu 857,73 Euro monatlich müssen beigelegt sein.

Weg mit den doppelten Studiengebühren!

Auch nach der Zulassung zur Hochschule, hört die Diskriminierung lange nicht auf: Student_innen aus Nicht-EU-Staaten müssen ab dem ersten Semester doppelte Studiengebühren (726,72 Euro) zahlen, während ihre Kolleg_innen aus EU-Staaten an öffentlichen Universitäten vorerst befreit sind. Diese enorme finanzielle Belastung, ergibt, dass die meisten Student_innen aus Drittstaaten nebenberuflich arbeiten müssen – wobei sie am Arbeitsmarkt durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz genauso aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden.

Wir fordern: Strukturellen Rassismus abschaffen – weg mit den doppelten Studiengebühren für Student_innen aus Nicht-EU-Staaten!

Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt und Aufhebung des Leistungsdrucks

Student_innen aus Nicht-EU-Staaten dürfen mittlerweile zwar – egal in welchem Studium – 20 Stunden in der Woche arbeiten, allerdings müssen sie, um ihr VIsum nicht zu verlieren, mindestens 16 ECTS pro Jahr nachweisen. Das heißt die Anforderungen widersprechen sich hochgradig: Student_innen aus Nicht-EU-Staaten müssen ihr Leben in Österreich selbst finanzieren – ohne dabei vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben. Wer keine reichen Eltern hat, kann sich ein Studium in Österreich nicht leisten.

Daher: Vollen und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Student_innen aus Nicht-EU-Staaten!

Einrichten von Anlaufstellen, Förderwerkzeugen

Noch immer gibt es kaum Möglichkeiten, an der Hochschule gegen die rassistische Diskriminierung vorzugehen. Zwar kann auch hier der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen herangezogen werden – dort wo er existiert – seine Kompetenzen sind jedoch sehr eingeschränkt. Personen aus Nicht-EU-Staaten müssen an Hochschulen gefördert, nicht diskriminiert werden!

Die GRAS stellt sich gegen Rassismus und fordert das Einrichten entsprechender Stellen, die rassistische Vorfälle an der Hochschule ahnden können sowie eine starke Strategie gegen rassistische Diskriminierung!

Altersdiskriminierung

Der aktuelle Umgang mit Studierenden über 26 suggeriert, dass ab Mitte 20 plötzlich magisch finanzielle Ressourcen aufkommen, die davor nicht da waren. In Wien beispielsweise belaufen sich vor dem 27. Lebensjahr die Kosten für das Öffi-Ticket auf 210 Euro im Jahr (mit Hauptwohnsitz in Wien). Doch der Zugang zum günstigen Semesterticket endet mit dem 26. Geburtstag. Von da an kosten die öffentlichen Verkehrsmittel plötzlich 365 Euro. Gleichzeitig steigen auch andere nicht vermeidbare Kosten wie zum Beispiel Kontoführungskosten. Auch Stipendien fallen plötzlich weg und  Versicherungskosten steigen plötzlich, denn ab dem 27. Lebensjahr kann man nicht mehr bei den Eltern mitversichert werden.

Innerhalb von kurzer Zeit steigen so Kosten für Studierende ab Mitte zwanzig immens. Oft bleibt der einzige Ausweg (mehr) Lohnarbeit. Ohne Lohnarbeit ist das Studium nicht mehr leistbar, aber durch die Lohnarbeit bleiben weniger Zeitressourcen zum Studieren – das Studium verlängert sich.

Abschaffung der Altersgrenzen

Egal ob Öffis oder Sportkurse: Altersgrenzen gehen an der Realität der Student_innen vorbei und erschweren es vor allem jenen, die über den zweiten Bildungsweg an die Hochschule kommen. Wir fordern daher die Abschaffung der Altersgrenzen – ein Student_innenausweis als Nachweis reicht aus!

Wenn du eine laute, kritische und widerständige ÖH willst, musst du von 16. – 18. Mai 2017 die GRAS wählen! Denn wir geben nicht auf. Wir setzen uns hartnäckig für deine Rechte ein – denn du verdienst mehr, als das Mindeste!