100 Tage Regierung aus Grünen und ÖVP – Ein erstes Fazit

Statement | 15. April 2020

Die 100-Tage-Frist geht auf den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zurück, der um eine „Schonfrist“ von drei Monaten für seine radikalen Wirtschaftsreformen bat. Doch der türkis-grünen Regierung wurde eine schonende Einarbeitung durch die Corona-Pandemie verwehrt. So wurden die zum Teil noch unerfahrenen Regierungsmitglieder geradezu ins kalte Wasser geworfen. Doch sind die ersten 100 Tage nur dann bilanzfähig, wenn „Normalbetrieb“ herrscht? Ganz im Gegenteil lässt sich gerade in Krisenzeiten das Handeln einer Regierung am besten beurteilen.
So ist es auch gerade das entschlossene Handeln der österreichischen Bundesregierung in Sachen Corona, welches am ehesten aus diesen ersten Monaten heraussticht. Österreich hat rasch Quarantäne- und Ausgangsbeschränkungen verhängt, die zwar einschneidend, aber offensichtlich effektiv in ihrem Ziel sind, die Weiterverbreitung des Virus’ zu verhindern. Diese Maßnahmen wurden mehrheitlich transparent und faktenbasiert an die Bevölkerung kommuniziert. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Schweigen des Kanzlers zur Causa Ischgl fatal und wirft einen Schatten auf den ansonsten guten Umgang mit einer solch enormen Krise.

Abgesehen vom Umgang mit der Pandemie hat die Regierung einen holprigen Start hingelegt: Eine Frauenministerin, die Sexismus am Arbeitsplatz noch nie erlebt haben will, ein Kanzler, der der WKStA rote Unterwanderung und somit Parteilichkeit vorwirft, ein Vizekanzler, der die Bereitschaft Flüchtlinge aus dem menschenunwürdigen Lager Moria aufzunehmen zurückzieht und sogleich als seine persönliche Meinung abtut. Zudem befürchten wir, dass die ÖVP den ausländerfeindlichen Kurs von türkis-blau auch in dieser Regierung  fortsetzt. Die im Regierungsprogramm angekündigte Sicherungshaft und das Kopftuchverbot sind populistische Maßnahmen, um einen starken Staat zu suggerieren. Dass diese Maßnahmen verfassungsrechtlich schwer umsetzbar sein dürften und darüber hinaus lediglich symbolischen Wert haben, führt uns zu der Hoffnung, dass sich die Grünen entschieden gegen diese Vorhaben stellen werden. In Zukunft muss der Eindruck vermieden werden, die Grünen könnten ihre Positionen nicht verteidigen und würden in Regierungsstreitigkeiten ständig unterliegen.

Im Bildungsbereich haben wir folgende Situation: Neue Regierung, selber Minister – echte Kursänderungen sind nicht zu erwarten. Dennoch kritisieren wir, dass kein Bekenntnis zum freien Hochschulzugang angestrebt wird: die Valorisierung von Studiengebühren und “faire” Zugangsbeschränkungen stehen mit dem Regierungsprogramm im Raum. Zusätzlich fehlt die sichere Finanzierung der Hochschulen, abgekoppelt vom Druck, die Abschlusszahlen zu maximieren.

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der Bildungsminister seinen Fokus auf Schüler*innen setzt und sich in Sachen Hochschulen gerne zurückhält. So kam es, dass einige Hochschulen eigenständige Maßnahmen treffen mussten, bevor eine bundesweite Regelung gefunden wurde. Eine rasche und einheitliche Vorgehensweise wäre dringend nötig gewesen, um Klarheit für Studierende zu schaffen. Im Schulbereich wurde ein Maßnahmenpaket für geplante Veranstaltungen erlassen, diese werden auch rückerstattet – im Hochschulbereich gibt es solche Verordnungen noch nicht und man will sich dazu auch ungern äußern.

Für dieses und das nächste Semester existieren studienrechtliche Sondervorschriften, die dem Bildungsminister weitreichende, alleinige Kompetenzen zusprechen. Normalerweise sind diese im Hochschulrecht oder von den Universitäten geregelt. Es gilt darauf zu achten, dass diese Kompetenzen nicht zum Nachteil der Studierenden genutzt werden. Unter anderem fällt in diesen Bereich die Möglichkeit, Studiengebühren in diesen beiden Semestern zu erlassen. Eine Maßnahme, die dringend notwendig wäre, um Studierenden, die durch Corona in finanzielle Notlagen gefallen sind, unter die Arme zu greifen.

Darüber hinaus muss diesen Studierenden der Lebensunterhalt gesichert werden. Die Bundesvertretung der ÖH musste auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um einen Härtefond, der sich den speziellen Gegebenheiten der Studierenden in dieser Lage annimmt, ins Leben rufen. Dies jedoch ist eigentlich Aufgabe der Regierung. 

Schon vor Ausbruch der Pandemie hat sich die Regierung hohe Kosten auferlegt. Speziell im Umweltbereich sind viele Ausgaben zu finden, die den im Regierungsprogramm angekündigten Steuerentlastungen entgegenstehen. Deshalb bestand bereits damals die Gefahr, dass Grüne Projekte aufgeschoben und schlussendlich nicht umgesetzt werden. Wir befürchten, dass die finanzielle Belastung durch die Coronakrise die geplanten Investitionen im Bereich der Klimapolitik nun noch weiter in den Hintergrund geraten lässt. Dennoch zeigt sich, dass erste Vorhaben im Umweltschutzbereich konkret angegangen werden. So ist es erfreulich, dass schon jetzt das 1-2-3-Ticket beschlossen und Tempo 140 auf Autobahnen zurückgenommen wurde.

Als GRAS bedauern wir es, dass die Frauen*-Agenden nicht in die Ressorts der Grünen gefallen sind, obwohl dies eines der Kernthemen der Partei darstellt. Darüber hinaus ist im Regierungsprogramm zum Thema Queer kaum etwas zu finden und bis zum jetzigen Zeitpunkt sind noch keine konkreten Projekte geplant bzw. umgesetzt worden. Dabei wären gerade hier finanzielle Unterstützung für queere Foren und Aufklärungsvereine wichtig, um das Thema in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken und so Awareness zu schaffen.

Gerade die Corona-Krise macht darauf aufmerksam welche Unterschiede es macht, ob wir reich oder arm sind, sei es in der Lebenserwartung als auch in der Möglichkeit für ein gesichertes Einkommen während der Krise, und wie wichtig somit ein funktionierender Sozialstaat ist. Aber sie hat uns auch gezeigt, dass das bestehende System nicht unantastbar ist, sondern ein Umdenken, zum Beispiel hin zu einer fairen und nachhaltigen Wirtschaft, wohl machbar ist, wenn die Dringlichkeit zum Handeln groß genug erscheint.

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