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Was weiß der Staat von dir?

Seit dem Datenschutzgesetz 2000 gibt es in Österreich ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auf Datenschutz. Es gibt dir das Recht zu wissen, wer welche Daten über dich speichert, und in der Folge dann (unter gewissen Bedingungen) auch das Recht auf Löschung oder Richtigstellung dieser Daten.
 
Angesichts der massiven Datensammlung und -speicherung in Europa sollte mensch zumindest versuchen, die wenigen vorhandenen Methoden zur Kontrolle und Einschränkung der Behörden zu nutzen. Leider wissen zu wenige Menschen davon oder sind unsicher, wie das gehen soll - dabei ists eigentlich ganz einfach!

Hier eine kurze Anleitung, Schritt für Schritt:

  1. Dokument "Auskunftsbegehren BMI" öffnen.
  2. Felder, die gelb markiert sind, musst du anpassen:
    • Name, Anschrift
    • Ort und Datum
    • Geburtsdatum einfügen
    • Angeben welche Ausweiskopie du beilegst (ja, muss leider sein, sonst heißts sie können die Identität nicht feststellen)
    • Absatz über Titel löschen falls du keinen akademischen Titel hast.
    • Die Liste der Datenbanken ist umfassend und sollte passen. Bei den Datenbanken die gelb markierten bitte rauslöschen, falls nicht zutreffend (kein Auto, nicht Zivi...)
    • Name bei Unterschrift ändern und unterschreiben.
  3. Einen Ausweis kopieren
  4. Antrag und Ausweiskopie entweder faxen (Bestätigung aufheben!) oder in ein Kuvert und ab zur Post (bitte eingeschrieben, damit du einen Nachweis hast)!
  5. Dokument "Auskunftsbegehren SD" öffnen
  6. ACHTUNG: Je nach Bundesland musst du die Adresse "deiner" Sicherheitsdirektion einfügen. Die Adresse findest du im letzten Anhang "Adressen Auskunftsbegehren".
  7. Wieder alle gelben Markierungen anpassen und unterschreiben. Kopie dazu und abschicken.

 

Die Dokumente

 

Fertig! Die Antwort muss innerhalb von 8 Wochen (Ausnahme Europol: 12 Wochen) kommen, merk dir also dein Absendedatum. In die Frist wird allerdings der Postweg nicht einberechnet (d.h. 8 Wochen + max. 6 Tage Postweg für hin und retour). Bitte unbedingt BEIDE Auskunftsbegehren abschicken, um eine vollständige Antwort zu bekommen!

Wieviel bei deinem Auskunftsbegehren wirklich herauskommt, ist nicht von vornherein abschätzbar. Es ist aber wichtig, diese wenigen Instrumente zum Schutz deiner Daten zu nutzen - allein schon, um der Behörde das Gefühl zu geben, dass ihr jemand auf die Finger schaut!

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