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Was weiß der Staat von dir?

Seit dem Datenschutzgesetz 2000 gibt es in Österreich ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auf Datenschutz. Es gibt dir das Recht zu wissen, wer welche Daten über dich speichert, und in der Folge dann (unter gewissen Bedingungen) auch das Recht auf Löschung oder Richtigstellung dieser Daten.

Angesichts der massiven Datensammlung und -speicherung in Europa sollte mensch zumindest versuchen, die wenigen vorhandenen Methoden zur Kontrolle und Einschränkung der Behörden zu nutzen. Leider wissen zu wenige Menschen davon oder sind unsicher, wie das gehen soll - dabei ist es eigentlich ganz einfach!

 

Hier eine kurze Anleitung, Schritt für Schritt:

 

  1. Dokument "Auskunftsbegehren BMI" öffnen.

  2. Felder mit ___ ausfüllen - das sind unter anderem:

    • Name, Anschrift

    • Ort und Datum

    • Geburtsdatum

    • Angabe welche Ausweiskopie du beilegst (ja, muss leider sein, sonst heißt es, sie können die Identität nicht feststellen)

    • Bei manchen Datenbanken musst du diese extra durch „Ankreuzen“ auswählen und Zusatzangaben machen

    • Unterschrift

  3. Einen Ausweis (Pass, Personen, Führer*innenschein) kopieren und beilegen

  4. Antrag und Ausweiskopie entweder faxen (Bestätigung aufheben!) oder in ein Kuvert und ab zur Post (bitte eingeschrieben, damit du einen Nachweis hast)!

  5. Dokument "Auskunftsbegehren LPD" öffnen

  6. ACHTUNG: Je nach Bundesland musst du die Adresse "deiner" Landespolizeidirektion einfügen. Du kannst dein Auskunftsbegehren auch an mehrere Landespolizeidirektion schicken, wenn du früher woanders gewohnt hast oder in einem anderen Bundesland beispielsweise einmal kontrolliert wurdest.
    Die Adressen findest du im letzten Anhang "Adressen Auskunftsbegehren".

  7. Wieder entsprechend wie oben erklärt ausfüllen, Ausweiskopie dazu und abschicken.

 

Die Dokumente

 

Fertig! Die Antwort muss innerhalb von 8 Wochen (Ausnahme Europol: 12 Wochen) kommen, merk dir also dein Absendedatum. In die Frist wird allerdings der Postweg nicht eingerechnet (d.h. 8 Wochen + max. 6 Tage Postweg für hin und retour). Bitte unbedingt BEIDE Auskunftsbegehren abschicken, um eine vollständige Antwort zu bekommen!

Wieviel bei deinem Auskunftsbegehren wirklich herauskommt, ist nicht von vornherein abschätzbar. Es ist aber wichtig, diese wenigen Instrumente zum Schutz deiner Daten zu nutzen - allein schon, um der Behörde das Gefühl zu geben, dass ihr jemand auf die Finger schaut!

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