"Der Protest der Flüchtlinge gegen die unhaltbaren Zustände im österreichischen Asylsystem ist wichtig und unterstützenswert", stellt Rosa Stern, Aktivistin bei den Grünen & Alternativen StudentInnen, in Hinblick auf die morgen - Samstag - stattfindende Demonstration und das anschließende mehrtägige Protestcamp von Asylsuchenden fest: "Wir solidarisieren uns mit allen Zielen der Betroffenen und appellieren an die Bundesregierung diese auch umzusetzen." Start der Demonstration ist um neun Uhr in Traiskirchen.

Wien (OTS) - Mit den kürzlich bekannt gewordenen Aussagen von Strache am WKR-Ball hat er die Maske des demokratischen Politikers fallen gelassen. Wer sagt, die Ballgäste seien "die neuen Juden", stellt sich damit selbst auf eine Stufe mit GeschichtsfälscherInnen, Holocoust-LeugnerInnen und RevisionistInnen. Er muss daraus die Konsequenzen ziehen und von allen politischen Ämtern zurücktreten.

"Mit der heutigen Räumung des Epizentrums in der Lindengasse 60 wurde eine weitere Chance auf mehr Kultur und Freiräume vertan" erkärt Antonia Fa von den Grünen und Alternativen StudentInnen. "Eine Zwischennutzung bis zum Abriss des Gebäudes wäre die sinnvollste Lösung für alle Beteiligten gewesen" Fa weiter. Laut Martina Wurzer von den Wiener Grünen stehen in Wien bis zu 80.000 Wohnungen leer. Die rot-grüne Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsabkommen im November 2010 eine Agentur für Zwischennutzungfür leer stehende Objekte vorgesehen. Seitdem ist jedoch nichts weiter passiert.

Wien (OTS) - Bereits am Tag nach der Ankündigung zeigen sich erste Risse im von Minister Töchterle präsentierten Rechtsgutachten zu den Studiengebühren. Am wesentlichsten ist dabei, dass gemäß Universitätsgesetz § 22 die Rektorate nur ermächtigt sind, Studiengebühren in der gesetzlich festgelegten Höhe einzuheben. Fehlt diese gesetzliche Grundlage - weil sie vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden - dürfen keine Studiengebühren mehr eingehoben werden.