GRAS
stars_01
stars_01

GRAS: Letztes Aufgebot des Ministers für Studiengebühren

Rechtsgutachten nicht haltbar

Wien (OTS) - Bereits am Tag nach der Ankündigung zeigen sich erste Risse im von Minister Töchterle präsentierten Rechtsgutachten zu den Studiengebühren. Am wesentlichsten ist dabei, dass gemäß Universitätsgesetz § 22 die Rektorate nur ermächtigt sind, Studiengebühren in der gesetzlich festgelegten Höhe einzuheben. Fehlt diese gesetzliche Grundlage - weil sie vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden - dürfen keine Studiengebühren mehr eingehoben werden.

"Wenn innerhalb einer Nacht bereits gelingt, derart gravierende Mängel in der Rechtsansicht des Ministers festzustellen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Gutachten von Prof. Mayer endgültig juristisch widerlegt ist", so Tinja Zerzer von der GRAS. "Ein solcher Versuch ist ein Aufgebot eines Ministers, seinem ideologisch bedingtem Hang zu Studiengebühren nachzukommen.", schließt Zerzer.

Share it on: