GRAS
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Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting-Verordnung

Höchstgericht greift alle Bedenken der GRAS auf

Wie heute bekannt wurde leitet der Verfassungsgerichtshof nach den Beschwerden der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) ein Prüfungsverfahren gegen die Wahlordnung der HochschülerInnenschaft ein, in der E-Voting geregelt ist."Es ist ein großer Erfolg der GRAS, dass der VfGH unsere Bedenken gegen E-Voting vollinhaltlich aufgreift und ein Gesetzesprüfungsverfahren einleitet", freut sich Eva Pentz von der GRAS.

In seinem Beschluss zählt der VfGH seine Bedenken detailliert auf: Die Grundsätze der geheimen und persönlichen Wahl müssen zumindest im gleichen Ausmaß wie bei der Briefwahl gewahrt werden - schon allein dies scheint zweifelhaft. Der VfGH teilt außerdem die Ansicht der GRAS, dass die Wahlkommissionen keinerlei Möglichkeit haben die Ergebnisse nachzuprüfen, eine zweite Auszählung vorzunehmen oder auch nur die Gültigkeit der Stimmen nachträglich zu kontrollieren. Ein weiterer Kritikpunkt der GRAS, den der VfGH aufgegriffen hat, ist die fehlende Transparenz und die unnötige Geheimhaltung rund um den Quellcode und die verwendete Software.

"Wir erwarten, dass das Höchstgericht die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bereits im Herbst für verfassungswidrig erklärt und aufhebt", so Pentz abschließend.

 

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