Knapp vor Weihnachten hat der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Beschwerden über das E-Voting-Verfahren bei den ÖH-Wahlen entschieden und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen aufgehoben. Maßgeblich dafür war die fehlende Überprüfbarkeit des Verfahrens durch die Wahlkommissionen.

Entscheidung des VfGH im Originaltext

Nach einem mehr als zweieinhalb Jahre dauerenden Verfahren gegen das demokratiepolitisch bedenkliche Projekt E-Voting steht am Montag den 5.12.2011, eine öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zum Thema elektronische Wahl an.

Nachdem bei der ÖH-Wahl 2009 erstmals "Wählen per Computer" eingesetzt wurde erhoben die Grünen & Alternativen StudentInnen Einspruch gegen E-Voting. Neben den vielen Fehlern im elektronischen System und im Wahlablauf wurde vor allem gegen die Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten, allgemeinen Wahlgrundsätze Einspruch erhoben. Das E-Voting System kann eine freie, geheime und persönliche Wahl niemals garantieren.

Aufgrund der Beschwerden der GRAS wird nun auch der Verfassungsgerichtshof tätig und hat ein sogenanntes Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Bei der öffentlichen Verhandlung wird die Verordnung des Ministeriums zu E-Voting auf dem Prüfstand stehen. Für die GRAS ist diese erste Verhandlung des VfGH ein weiterer wichtiger Schritt um die Verfassungswidrigkeit von E-Voting endgültig offiziell feststellen zu lassen. Sogar das zuständige Wissenschaftsministerium sah bei der ÖH Wahl 2011 von einem erneuten Einsatz des fehlgeschlagenen Systems ab.

Die GRAS hat gemeinsam mit den Bundes-Grünen in Punkto WKR-Ball Initiative ergriffen: Zwei Parlamentarische Anfragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Norbert Darabos sollen Klärung bringen, ob

Die Regierung plant derzeit unter dem Deckmantel des Anti-Terror Kampfes mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes eine massive Ausweitung von Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen für die Polizei und den Verfassungsschutz. Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich aus Protest dagegen zusammengeschlossen und die Plattform gegen den Überwachungsstaat ins Leben gerufen.