GRAS
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VfGH hebt E-Voting auf

Titelseite der E-Voting EntscheidungNach der mündlichen Verhandlung Anfang Dezember gab der Verfassungsgerichtshof heute bekannt, dass die für E-Voting relevanten Teile der Wahlordnung zu ÖH Wahl (HSWO) aufgehoben worden sind. Dies ist ein großer Erfolg für die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS), die von Beginn an gegen die Einführung von E-Voting gekämpft hatten und schließlich auch gemeinsam mit der Grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol Beschwerde an den VfGH erhoben.

"Das ist ein riesen Erfolg für uns!" sagt Sigrid Maurer, Aktivistin der GRAS. "Wir haben lange gegen dieses rechtswidrige Stimmabgabesystem gekämpft und nun endlich höchstgerichtlich Recht bekommen."Der VfGH bestätigt in seiner Entscheidung die Kritik der GRAS: Die Wahlkommissionen hatten keine Möglichkeit, das System ausreichend zu kontrollieren. Niemand konnte nachvollziehen, ob das System manipuliert worden war, die WählerInnen hatten keine ausreichende Möglichkeit zu überprüfen, ob ihre Stimme richtig gezählt und richtig angekommen ist.

Selbst das Datum von E-Voting war gesetzeswidrig: Die elektronische Wahl fand in der Woche vor der Papierwahl statt."Wir freuen uns sehr, dass der VfGH die Verordnung nun aufgehoben hat - endlich wurden unsere verfassungsrechtlichen Bedenken ernst genommen und das rechtswidrige Handeln des Bundesministeriums in die Schranken gewiesen!", so Maurer abschließend.

Entscheidung des VfGH im Originaltext

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Titelseite der E-Voting Entscheidung
Anhang: 
http://www.gras.at/sites/default/files/artikel/E-Voting%20Vfgh.pdf
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