GRAS unterstützt BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Auf der Homepage des Parlaments kann die "BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze" online unterstützt werden. Die nationalen Umsetzungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden ermöglichen Bewegungs- und Kontaktprofile von allen Menschen zu erstellen, die in der EU ein Handy, ein Telefon oder das Internet benutzen. Die Daten werden gespeichert, egal ob die oder der Betroffene eine Straftat begangen hat oder nicht. Und die Erfahrung zeigt: wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden derzeit in Österreich auch neue, schwammige Straftatbestände eingeführt und die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet auf Kosten der Grund- und Menschenrechte. Diese Überwachungsmöglichkeiten sollen auch bei unbescholtenen Einzelpersonen, rein auf Verdacht hin, angewandt werden können; ohne effektive Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Überwachung.
Die BürgerInneninitiative möchte erreichen, dass die bestehenden Terrorgesetze evaluiert und gegebenenfalls zurückgenommen werden und, dass die Bundesregierung vom Nationalrat aufgefordert wird, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Die GRAS unterstützt die Initiative, weil die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und einige sogenannte Anti-Terror-Gesetze der letzten Zeit unverhältnismäßig die Grundrechte verletzen und die massive Repression politisch aktiver Bürger_innen ermöglichen. Bekanntestes Beispiel der jüngsten Zeit: der Prozess gegen Tierschützer_innen aufgrund des "Mafia-Paragrafen" §278a des Strafgesetzbuches.
Die nötigen 500 Unterschriften um im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und BurgerInneninitiativen besprochen zu werden, hat "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" bereits erreicht - bisher wurden bereits knapp 4.500 Unterschriften gesammelt! Nun geht es darum durch möglichst viele Unterschriften dem Anliegen noch mehr Gewicht zu verleihen, das Ziel sind 10.000 Unterschriften.
Empfohlene Infos:
- Zur BürgerInneninitiative: http://zeichnemit.at
- Text der BürgerInneninitiative: http://zeichnemit.at/initiative_text.html
- Zur Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung: http://www.akvorrat.at/
- Stellungnahme von Amnesty International Österreich zum mittlerweile beschlossenen Terrorismuspräventionsgesetz http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00119_31/index.shtml
- Stellungnahme der ÖH Bundesvertretung zur noch im Parlament zu verhandelnden Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313_22/index.shtml
