GRAS
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E-Voting: Auch 2,5 Jahre danach ist alles unklar!

 

In der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes wurden am 5.12. 2011 grundlegende Fragen zur Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des E-Voting-Verfahrens bei den ÖH-Wahlen 2009 gestellt. Anlass dafür sind die Einsprüche der GRAS und anderer Fraktionen gegen das Ergebnis des ÖH-Wahlen, über die mittlerweile der VfGH zu entscheiden hat. Doch dieser sah sich nicht in der Lage, über die Beschwerden der einzelnen GRAS-Unigruppen zu entscheiden, ohne zuvor von Amts wegen die Rechtsgrundlagen von E-Voting zu prüfen, da schon bei der HochschülerInnenschaftswahlordnung (HSWO) massive rechtliche Bedenken auftraten.

Im Zuge dieser Verhandlung haben die RichterInnen des VfGH versucht, Antworten auf jene Fragen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMWF) zu bekommen, die auch von der GRAS schon oft gestellt wurden:

 

  • Wie wurde der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl sicher gestellt – und reichen die in der Verordnung definierten Verfahrensvorschriften auch aus, um dies sicher zu stellen?
  • Wie ist es den Wahlkommissionen möglich, eventuelle Manipulationen zu erkennen und dem nachzugehen?
  • Wie wurde sicher gestellt, dass die Wahlgrundsätze (geheim, persönlich...) auch eingehalten wurden?

 

Bei der Beantwortung dieser Fragen seitens der Vertreter des Ministeriums musste immer wieder auf die Erklärungen von Experten zurückgegriffen werden, die extra dafür vom Ministerium mitgebracht wurden. Allein der Umstand, dass es auch den seit Jahren mit dem Verfahren beschäftigten Beamten nicht möglich war, Fragen zur Sicherheit ohne Beiziehen von externen ExpertInnen, lässt an der einfachen Nachvollziehbarkeit des Wahlvorgangs zweifeln. Generell wurde seitens des Ministeriums sehr oft auf externe Gutachten, Zertifizierungen und Auskünfte verwiesen – und damit eigentlich implizit auch zugegeben, dass eine Kontrolle durch die dafür zuständigen Wahlkommissionen allein nicht möglich ist.

Zudem legte das Ministerium ein neues "Gutachten" vor, dass weder dem VfGH noch den anfechtenden Gruppen vorher bekannt war. Dieses Sachverständigen-Gutachten sollte bestätigen, wie korrekt, verfassungskonform und sorgfältig das gesamte Projekt E-Voting durchgeführt wurde - und entpuppte sich als einseitiger, nichtssagender Zettel, von der Anwältin der GRAS schlicht als "Kaaszettel" bezeichnet (LINK ZU PDF).

 

Die heutige Verhandlung legte erneut die umfassenden Mängel von E-Voting offen, und zeigte, wie ahnungslos das BMWF sich dieses demokratiepolitisch höchst bedenkliche Projekt stürzte. Die GRAS ist optimistisch, dass der VfGH sowohl die HSWO als auch die einzelnen Uni-Wahlergebnisse aufheben wird, und das Projekt E-Voting damit endgültig der Vergangenheit angehört.

 

 

 

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Anhang: 
http://www.gras.at/sites/default/files/artikel/Sachverst%C3%A4ndigen-Gutachten%20%5B111205%5D.PDF
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