GRAS unterstützt die Plattform gegen den Überwachungsstaat
Die Regierung plant derzeit unter dem Deckmantel des Anti-Terror Kampfes mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes eine massive Ausweitung von Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen für die Polizei und den Verfassungsschutz. Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich aus Protest dagegen zusammengeschlossen und die Plattform gegen den Überwachungsstaat ins Leben gerufen.
Auch die GRAS sieht in der geplanten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes eine massive Gefahr für die Kriminalisierung von politischem Engagement und unterstützt daher die Plattform gegen den Überwachungsstaat! http://www.ueberwacht.at/
Das diese Befürchtungen nicht von ungefähr kommen, zeigt die Tatsache, dass erst im September bekannt wurde, dass mehrere GRAS-AktivistInnen und das gesamte ehemalige ÖH-Vorsitzteam wegen einer Protestaktion im Parlament im Dezember 2010 gegen die Kürzung der Familienbeihilfe vom Verfassungsschutz in die Extremismus-Datenbank (EDIS) aufgenommen worden sind. Weil die Betroffenen im Parlament Flyer verteilten und die Sitzung für einige Minuten unterbrachen, wurden sie verdächtigt Teil einer kriminellen Verbindung nach dem Sicherheitspolizeigesetz zu sein. http://derstandard.at/1317018716284/Kriminelle-Verbindung-Ex-OeH-Vorsitzende-auf-Extremismusliste-des-Verfassungsschutzes
Mit der geplanten Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes sollen diese frühzeitigen Ermittlungsbefugnisse noch mehr ausgeweitet werden. So soll die Polizei in Zukunft ohne gerichtliche Kontrolle Handystandortdaten abfragen oder Peilsender und andere technische Mittel (wie Trojaner oder IMSI Catcher) zur Observation verwenden dürfen. Auch Einzelpersonen sollen mit der Ausweitung der erweiterten Gefahrenerforschung und des Staatsschutzes im Ergebnis fast beliebig durch den Verfassungsschutz überwacht werden können. Siehe auch die Stellungnahme des Referats für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik der ÖH Bundesvertretung: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313_22/index.shtml
Die GRAS lehnt diese Ausweitung der Überwachung vehement ab und sieht darin einen Versuch politisch aktive Menschen zu kriminalisieren. In einer Demokratie ist es wichtig, dass Menschen auch abseits von politischen Parteien aktiv sind und sich für ihre Anliegen einsetzen. Wer aber befürchten muss wegen der Teilnahme an einer Demonstration oder der Organisation einer Protestaktion vom Verfassungsschutz mit verdeckter Ermittlung und Peilsender beobachtet zu werden, wird sich zwei Mal überlegen, ob er oder sie sich wirklich politisch engagieren will. Die GRAS lehnt daher diese demokratiefeindlichen Gesetzespläne ab und unterstützt die Plattform gegen den Überwachungsstaat!
Mehr Infos und Details zur Novelle findest du unter:
