Ilisu: Besetzung der Österreichischen Kontrollbank
GRAS fordert ein Ende der Verzögerungstaktik sowie einen sofortigen Ausstieg aus dem umstrittenen Staudammprojekt in der Türkei
Am 10. 12. 08 um 9.00 Uhr früh haben kritische AktivistInnen der ECA-Watch die Büroräume der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) in Wien besetzt: Damit wird gegen die Beteiligung Österreichs am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt demonstriert.
Die weltweit agierende Gruppe ECA Watch, die sich für bessere Umwelt- und Sozialstandards bei Exportprojekten einsetzt, fordert Kontrollbankchef Dr. Rudolf Scholten auf, den Ausstieg aus dem Projekt umgehend zu veranlassen.
"Die Besetzung soll Dr. Scholten und seinen MitarbeiterInnen dieDramatik und Tragweite des Projekts vor Augen führen", so UlrichEichelman n von ECA Watch Österreich. "Genug geredet, genug verzögert.Herr Dr. Scholten, stoppen Sie Ilisu", fordern ECA Watch und dieBewohnerInnen der bedrohten Stadt Hasankeyf.
Am 12. Dezember läuft das Ultimatum der EuropäerInnen an die Türkei ab,eine Entscheidung steht also unmittelbar bevor. Trotz aller Bedenkenund der desaströsen Bilanz des Projektverlaufs scheint Rudolf Scholtenaber an "Ilisu" festhalten zu wollen. Dem Vernehmen nach soll beiinternen Verhandlungen bereits eine Verlängerung des Ultimatums so gutwie
beschlossen sein. Bei einem Verbleib im Projekt wäre die OeKB
mitverantwortlich dafür, dass 65.000 Menschen ihre Heimat verlieren,Tierarten aussterben sowie wertvollste Kulturgüter zerstört würden,darunter Hasankeyf - eine der ältesten Städte der Welt.
Erst letzte Woche hatte die OeKB Nachweise illegaler Bauarbeiten am
Staudamm verneint und als Arbeiten für die lokale Bevölkerung verharmlost. Offiziell herrscht Baustopp vor Ort.
Filmaufnahmen des ZDF beweisen jedoch, dass dort rund um die Uhr
tatsächlich bis zu 1.000 Arbeiter tätig sind, der Tigris umgeleitet undeine Betonbrücke für die Baufahrzeuge errichtet wurde. "Eine falscheund geradezu lächerliche Aussage der OeKB und wohl schon ein Hinweisdarauf, da ss Österreich unbedingt im Projekt bleiben will", so ECAWatch-Sprecher
Eichelmann. Im Gegensatz dazu hat das deutsche Wirtschaftsministerium
die Bauarbeiten bestätigt und die Türkei dafür scharf kritisiert.
Dieses Nichterfüllen von Auflagen hat bei "Ilisu" Tradition: Immer
wieder hatten die türkischen Behörden den Europäern Besserungversprochen, sich in der Realtiät aber nicht daran gehalten.ExpertInnen hatten 2008 dem Projekt zwei Mal ein "ungenügend"bescheinigt und eine Bauverschiebung um drei Jahre gefordert, uminternationale Standards zu erreichen.
Am 7. Oktober haben die drei beteiligten europäischen Staaten
(Österreich, Deutschland, Schweiz) der Türkei offiziell ein Ultimatumgestellt, das am 12. Dezember abläuft. Auch diesmal dürfte die TürkeiBesserung versprechen.
Weitere Informationen:
www.stopilisu.com
