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Wohnen darf kein Luxus sein

Wohnen bedeutet nicht bloß ein Dach über dem Kopf zu haben, sondern auch die Möglichkeit soziale Kontakte zu entwickeln. Wohnen ist nicht irgendein Konsumprodukt, sondern ein Grundbedürfnis, wie schlafen, essen und trinken. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Realität sieht anders aus.

Wohnen wird im Moment von Immobilienfirmen, die nicht selten durch Spekulation und ungesetzlichen Mietverhältnissen das ohnehin VermieterInnenfreundliche Mietrecht aushöhlen, als einträgliches Geschäft gesehen.

Versuchte das 1981 geschaffene Mietrechtsgesetz anfänglich zumindest ansatzweise den Mietzins durch Mietzinsobergrenzen einzuschränken, so wurden diese mit der letzten Mietrechtsnovelle fast gänzlich beseitigt. Statt verbindlichen Obergrenzen wurden Richtwerte eingeführt, die je nach Lage und Ausstattung erhöht werden dürfen. Für den Großteil der Wohnungen ist allerdings nach dem Gesetz überhaupt nur mehr der dehnbare Satz eine angemessene Miete für die Zinshöhe ausschlaggebend. Aus dem JuristInnenjargon übersetzt, heißt dies, daß Miete ist, was die VermieterInnen verlangen.

Gesetzlich garantiert ...

Sollten MieterInnen Zweifel über die Angemessenheit des Mietzinses bekommen und zu Gericht gehen, kann es passieren, daß sie ihr nächstes Wunder erleben: Die beeideten SachverständigerInnen kommen ausschließlich aus dem Immobiliengewerbe. So kann es durchaus vorkommen, daß an einem Tag K als Makler und L als Sachverständiger auftritt, am nächsten Tag dieselben Personen mit vertauschten Rollen agieren...

Die Überprüfung des Mietzinses ist nur innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren möglich. Wer erst später die Überhöhung des Mietzinses bemerkt hat weder die Möglichkeit zur Rückforderung, noch zur Korrektur und muß den gesetzwidrigen überhöhten Zins weiterzahlen.

Auch die Befristung von Mietverhältnissen für drei Jahre ist nach wie vor möglich. Diese Befristungen, die Menschen in ein unfreiwilliges Nomadentum zwingen, betreffen satte 2/3 aller Mietverträge! Die VermieterInnen wollen sich durch befristete Mietverträge die kurzfristige Verfügbarkeit über Wohnungen sichern.

... Willkür und Mietenhorror

Ein ungerechtes Mietgesetz, Wohnungsmangel und die Verknappung von Wohnraum durch Spekulation der EigentümerInnen haben die Mietpreise in die Höhe getrieben und zu einer eklatanten Wohnungsnot geführt. Vor allem der Mitarbeit der einflußreichen Immobilienlobbies am Mietrechtsgesetz, hat man dies zu verdanken, haben sie doch ihre Klientel gut bedient.

Wer versucht, dem privaten Wohnungsmarkt zu entkommen und um eine Gemeindewohnung ansucht, wird sich auf eine längere Wartezeit gefaßt machen müssen - im Moment ist die Warteliste zum Beispiel in Wien 20 000 Namen lang. Der Gemeindewohnbau müßte durch verschiedenste Maßnahmen angekurbelt werden. So ist zum Beispiel nicht einzusehen, daß jährlich ca. 600 Millionen Schilling aus der Wohnbauförderung in den Garagenbau fließen. Um dieselbe Summe könnten bereits 400 weitere Wohnungen errichtet werden. Die Wohnbauförderung wird ausschließlich aus Einzahlungen der ArbeitnehmerInnen finanziert, Selbständige sollten in Zukunft ebenfalls einen Beitrag leisten müssen. Die Verteilung der Förderung sollte in Zukunft entsprechend dem Einkommen verteilt werden. Wer wenig verdient, soll eine höhere Förderung bekommen! Da es nicht sinnvoll ist, besserverdienenden Gemeindebaumietern ihre Wohnung zu entziehen (wie es die FPÖ fordert), da dies soziale Ghettos schaffen würde, sollten die Mieten in Zukunft nach der Höhe des Einkommens berechnet werden.

Der private Wohnungssektor muß durch Mietzinsobergrenzen dem Chaos des Marktes entzogen werden! Befristungen sollten verboten und Einspruchs- und Rückforderungsrechte ausgebaut werden. SpekulantInnen, die Wohnraum nicht weitervermieten oder ihre Häuser bewußt verfallen lassen sollten durch drohende Enteignungen zum Handeln gezwungen werden!

Mittelfristig muß darüber nachgedacht werden, ob private Gewinne aus dem Grundbedürfnis Wohnen sinnvoll und gesellschaftspolitisch erstrebenswert sind. Mietzahlungen sollten für das Abdecken von Erhaltungskosten verwendet werden. Langfristig sollte man auch nicht vor Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des Individualeigentums an Wohnraum, das über die eigenen Bedürfnisse hinausgeht, zurückschrecken.

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