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Knapp daneben ist auch vorbei.

Oder: Warum wir nicht dazu aufrufen das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben.

 

Ganztagesschule, flächendeckende Bildungseinrichtungen für Kleinkinder, mehr projektorientierter Unterricht, nie wieder Sitzenbleiben und eine Formulierung aus der sich vielleicht eine Gesamtschule herbeiphantasieren lässt - auf den ersten Blick wirken die Forderungen des Bildungsvolksbegehren wie eine Zusammenfassung von all dem, was seit Jahren im bildungspolitischen - und vor allem schulpolitischen Diskurs gefordert wird.

Von den spätestens seit #unibrennt breit debattierten Forderungen im Hochschulbereich sind nur zwei kleine Punkte im Volksbegehren zu finden. Die Forderung nach der Investition von 2% des BIP in den Hochschulsektor sowie das Anstreben von mehr AkademikerInnen. So weit so gut. Auch ein kleiner Nebensatz zum Ausbau des studentischen Förderungswesens steht da. Und irgendwas von Studienplatzfinanzierung. So weit so unkonkret.Denn Ausbau von studentischer Förderung kann ein sinnvolleres Stipendiensystem genauso bedeuten wie der Ausbau von Studierendenkrediten. Studienplatzfinanzierung kann bedeuten: jede*r Student*in hat das Recht auf einen Studienplatz. Adäquate Studienbedingungen und ein Betreuungsverhältnis, das Diskussionen ermöglicht, stehen zur Verfügung. Oder es bedeutet, dass nur eine bestimmte Anzahl von Studienplätzen finanziert wird - was im Umkehrschluss heißt: nicht jede*r kann mehr studieren, was er* oder sie* will, sondern muss erst eine Reihe von Zugangsbeschränkungen (Prüfungen, Studieneingangsphasen & Co) bewältigen, um ins Wunschstudium hineinzukommen.  

Neben den Forderungen, deren Ausgestaltung der Phantasie der Leser*in (oder auch der, der verschiedenen an der Erstellung beteiligten Interessensgruppen) überlassen ist, finden sich auch einige wieder, die sich gänzlich negativ auswirken. So sollen Zugangsbeschränkung für zukünftige PädagogInnen geben (Stichwort Neue LehrerInnenausbildung) und "die Wirtschaft" (nicht näher spezifiziert) möchte sich einen prinzipiellen Zugang zu Bildungseinrichtungen verschaffen.Das lässt sich auch gut vereinbaren mit dem Zugang zu Bildungspolitik, den dieses Volksbegehren insgesamt vermittelt: Bildung soll sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Nicht etwa an gesellschaftlicher Weiterentwicklung und Emanzipation.

Und genau das ist das Problem. Für eine emanzipatorische und innovative Veränderung in der Bildungspolitik fehlen dem Papier schlicht einige der zentralsten Forderungen.

  • Es fehlt das Bekenntnis zu einem freien und offenen Hochschulzugang, einhergehend mit dem Fehlen einer klaren Absage an jegliche Form von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen.
  • Es fehlt das klare Bekenntnis zu einer Gesamtschule.
  • Es fehlt das Bekenntnis zu einer flächendeckenden Bildungsberatung, besonders für Schüler*innen und Maturant*innen.
  • Es fehlt das Bekenntnis zu einem ausgeprägten Fördermodell für Studierende, in dem Student*innen nicht mehr über die Familienbeihilfe von ihren Eltern abhängig gemacht werden, sondern selbst eine Grundsicherung erhalten.
  • Es fehlt das Bekenntnis zu demokratischer Mitbestimmung in Universitäten und Schulen.

Und dabei sind genau das jene Punkte, deren Umsetzung dringend notwendig wäre, um es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen eine Universität zu besuchen. Denn nur durch eine umfassende Veränderung des österreichischen Bildungssystems- von der Krabbelgruppe bis zur Hochschule - wird es eines Tages vielleicht nicht mehr von Bildung und Einkommen der Eltern abhängen, ob ein Kind studiert.
Das Bildungsvolksbegehren positioniert sich in einigen Fragen durchaus mit guten Ansätzen. Dabei orientiert es sich aber hauptsächlich an den Bedürfnissen der österreichischen Wirtschaft und kaum an denen einer emanzipatorischen Gesellschaft oder von Gesellschaft überhaupt. Es ist beschränkt- beschränkt auf wenige Interessensgruppen, begrenzt auf den Staat Österreich und beschränkt im Vorrausdenken. Anstatt die Chancen die ein offenes Bildungssytem, das europaweit - und darüber hinaus - vernetzt ist und durch seine Offenheit verschiedene gesellschaftliche Gruppen miteinander in Diskussion bringt, zu sehen, steht wieder einmal nur der Wirtschaftsstandort Österreich im Zentrum.

Mag zu hoffen bleiben, dass ein paar tausend Unterschriften die SPÖ - die ja nebenbei den Kanlzer stellt *hüstel* - in ihrer Bildunsgpolitik unterstützen könnte. Von einer Partei, die bei sämtlichen wichtigen Fragen in letzter Zeit (Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, Fremdenrechtspakete und, und, und) umgefallen ist, bleibt allerdings auch dann nicht viel zu erwarten.

Schlimmer kann mensch die österreichische Bildungspolitik mit einer Unterschrift wahrscheinlich nicht machen. Eine Verbesserung ist dadurch aber leider auch nicht unbedingt abzusehen.

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